2.48.2 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Personalien

(9.12 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 mit Nachtrag und 2 2 zu diesem TO-Punkt sowie der Vorlage des BM des Auswärtigen - 410 - III E 1 - 81.60/1 - vom 28. November 1972 3 zustimmend Kenntnis.

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA Dr. Johannes Balser und Dr. Ernst Jirka zu Gesandten sowie ein Botschaftsrat Erster Klasse, im BMWF drei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMVg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und zwei Oberste sowie laut Nachtrag zu Anlage 1 im BMZ ein Ministerialrat. Laut Nachtrag zu Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMI der Eintritt in den Ruhestand des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder Carl Boysen um ein halbes Jahr hinausgeschoben werden.

3

Vorlage des AA vom 28. Nov. 1972 in B 136/8537. - Das AA hatte vorgeschlagen, Vizepräsident Wilhelm Haferkamp, seit 5. Juli 1967 Mitglied der Kommission, und Dr. Ralf Dahrendorf, seit 2. Juli 1970 Mitglied der Kommission, erneut für die ab 1. Jan. 1973 erweiterte Kommission zu benennen. Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt vier Jahre, Präsident und Vizepräsident werden jeweils für zwei Jahre ernannt.

Im Zusammenhang mit der Vorlage des BM des Auswärtigen erörtert das Kabinett die Aufteilung und Besetzung der Ressorts in der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 4

4

Die Frage der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft war von den Mitgliedstaaten unabhängig von der Ernennung der Kommissionsmitglieder auszuhandeln. Das Bundeskanzleramt rechnete damit, dass die Bundesrepublik die Zuständigkeit für die Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzen" von Frankreich übernehmen und im Bereich der „Auswärtigen Beziehungen" und des „Außenhandels" wesentliche Zuständigkeiten behalten werde. Des Weiteren wurde erwartet, dass Francois-Xavier Ortoli (Frankreich) die Präsidentschaft und Sir Christopher Soames (Großbritannien) als Vizepräsident die „Auswärtigen Beziehungen", Carlo Scarascia-Mugnozza (Italien) als Vizepräsident die „Landwirtschaft", Altiero Spinelli (Italien) „Technologie und Wissenschaft", George Thomson (Großbritannien) „Regionalpolitik" und Albert Borschette (Luxemburg) den Bereich „Wettbewerb" übernehmen würden. Unsicherheiten in der Besetzung bestanden noch bei den künftigen Zuständigkeiten für „Sozialpolitik", „Verkehrspolitik", „Umweltschutz" sowie für „Energiepolitik". Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 28. Nov. und 1. Dez. 1972 in B 136/8537 sowie vom 1. Dez. 1972 für das EG-Gespräch vor der Kabinettssitzung betreffend die Zuständigkeitsaufteilung in der neuen Kommission in B 136/14015, weitere Unterlagen in B 136/8538. - Auf seiner Tagung am 18./19. Dez. 1972 ernannte der Rat 13 Mitglieder, darunter, für die Zeit vom 6. Jan. 1973 bis 5. Jan. 1975, Ortoli zum Präsidenten sowie Haferkamp, Hillery, Scarascia-Mugnozza, Henri Simonet (Belgien) und Soames zu Vizepräsidenten (ABl. EG Nr. L 2 vom 1. Jan. 1973, S. 28).

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