2.48.6 (k1972k): E. Besoldung bei den Europäischen Gemeinschaften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Besoldung bei den Europäischen Gemeinschaften

(10.06 Uhr)

BM Genscher trägt dem Kabinett die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Besoldungserhöhungen für die europäischen Beamten vor. 8 An der Aussprache beteiligen sich die BM Schmidt, Scheel, Ertl, Genscher, Leber und Ehmke.

8

Gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind in der Fassung vom 29. Febr. 1968 (EWG/EURATOM/EGKS-Verordnung Nr. 259/68: ABl. EG Nr. L 56 vom 4. März 1968, S. 1-7), war das Besoldungsniveau der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften jährlich vom EG-Rat auf der Grundlage eines Berichts der EG-Kommission zu prüfen. Dafür legte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften im Einvernehmen mit den Statistischen Ämtern der einzelnen Mitgliedstaaten einen Index zum Stichtag 1. Juli eines Jahres fest. - Am 16. Nov. 1972 hatte das BMI nach Rücksprache mit dem BMWF die jährliche Besoldungsüberprüfung abgeschlossen und Erhöhungen von 8,9% netto für Lebenshaltungskosten, 1,3% brutto für den Kaufkraftanstieg und bis zu 1,5% brutto für den verspäteten Anstieg der Besoldungserhöhung vorgeschlagen. Schmidt hatte am 23. Nov. 1972 um eine Beratung im Kabinett gebeten, weil dadurch nach seiner Auffassung die Stabilitätsbemühungen im nationalen Bereich beeinträchtigt würden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Nov. 1972 in B 106/98185, weitere Unterlagen in B 106/98184 und 98186 sowie B 136/5156 bis 5158 und 15773.

Das Kabinett beschließt folgendes:

-

Der BMI wird beauftragt, Botschafter Sachs anzuweisen, die für heute vorgesehene Abstimmung über die Vorschläge der Kommission möglichst zu verhindern und, sollte dies nicht gelingen, diese Vorschläge abzulehnen;

-

der BMI wird beauftragt, die Besoldungssituation der europäischen Beamten zu prüfen und mit dem BMWF eine einheitliche Auffassung zu erarbeiten;

-

das Auswärtige Amt wird beauftragt, bilateral mit den Partnerstaaten in Verbindung zu treten, um die Situation auf der Basis der Luxemburger Beschlüsse zu erörtern. 9

9

Zur Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg vgl. 129. Sitzung vom 31. Okt. 1972 TOP C. - Fortgang 134. Sitzung 6. Dez. 1972 TOP A.

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