2.49.1 (k1972k): A. Überprüfung der Besoldung der EG-Bediensteten; hier: Stand der Verhandlungen des EG-Ministerrates am 5.12.1972

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[A.] Überprüfung der Besoldung der EG-Bediensteten; hier: Stand der Verhandlungen des EG-Ministerrates am 5.12.1972

(9.20 Uhr)

St Dr. Emde erläutert den Verhandlungsstand anhand einer zuvor verteilten Tischvorlage des BMWF vom 5. Dezember 1972. 1

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Siehe 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP E. - Vorlage des BMWF vom 5. Dez. 1972 in B 106/98185 und B 136/5158, weitere Unterlagen in B 106/98186 sowie B 136/5156 und 5157. - Während der Verhandlungen im EG-Rat hatten die Delegationen der Bundesrepublik und Frankreichs Einvernehmen in der Frage des Vorrangs der Stabilität vor der Besoldungserhöhung erzielt. Die französische Delegation hatte zudem signalisiert, einer Erhöhung von 4,5% für Lebenshaltungskosten, 1,5% für Kaufkraft und 1,85% als Einmalanpassung (Ziffer 4) zuzustimmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Ziff. 5 der Tischvorlage (d. h. Stimmenthaltung der deutschen Delegation bei einer linearen Erhöhung von nicht mehr als 8,85%). 2

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Da für diese Formel keine Mehrheit im Rat erwartet wurde, hatte die französische Delegation der deutschen vorgeschlagen, dass sich beide der Stimme enthalten könnten, sofern sich der EG-Rat auf eine Formel verständige, die die Sätze für Lebenshaltungskosten, Kaufkraft sowie einen Sockelbetrag und eine Einmalanpassung in Höhe von 4,5%, 1,3% und 1,2% bzw. 1,85% nicht überschreite (Ziffer 5). - In der EG-Ratssitzung am 6. Dez. 1972 stellte der Ratspräsident wegen fehlenden Einvernehmens der EG-Partner einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung, der eine lineare Erhöhung von insgesamt 10,05% vorsah und dem die französische und die deutsche Delegation widersprachen. Nach weiteren Beratungen mit der EG-Kommission beschloss der Rat am 8./9. Dez. 1972 eine Erhöhung um 7,0% rückwirkend zum 1. Juli 1972. Vgl. die Vermerke des BMI vom 7. und 12. Dez. 1972 in B 106/98185. - Zu den Amtsbezügen der Mitglieder der EG-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs Fortgang 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP D.

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