2.49.3 (k1972k): 3. Einführung der flexiblen Altersgrenze für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Auswirkung des Rentenreformgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Einführung der flexiblen Altersgrenze für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Auswirkung des Rentenreformgesetzes

(9.31 Uhr)

Das Kabinett sieht im Hinblick auf Bedenken von BM Arendt von einer endgültigen Beschlußfassung ab und bittet den BMI, BMA und BMWF, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Die Beschlußfassung des Kabinetts soll dann im Umlaufverfahren erfolgen. 4

4

Siehe 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP K (Fortsetzung). - Vorlage des BMI vom 30. Nov. 1972 in B 106/68189 und B 136/5201, weitere Unterlagen in B 149/44025. - Aufgrund der Einführung der flexiblen Altersgrenze durch das Rentenreformgesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1965) waren Tarifverhandlungen des Bundes, der TdL und der VKA mit der ÖTV und der DAG über die Anpassung der Manteltarifverträge sowie des Zusatzversorgungsrechts für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes erforderlich geworden. Der BMI hatte in seiner Vorlage das Kabinett gebeten, die Verhandlungsergebnisse zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Nach Auffassung des BMA sollten die Vereinbarungen der Tarifpartner die bereits absehbaren Änderungen des Rentenreformgesetzes berücksichtigen, die auf eine Beschränkung des Bezugs von Arbeitsentgelt neben dem Altersruhegeld abzielten. Vgl. den Vermerk des BMA vom 5. Dez. 1972 in B 149/44025. Ein entsprechender Initiativentwurf der SPD- und FDP-Bundestagsfraktionen (BT-Drs. 7/3) wurde am 13. Dez. 1972 vorgelegt. - Die Vorlage wurde am 12. Dez. 1972 im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 13. Dez. 1972 in B 106/68189 und B 136/5201. - Tarifverträge vom 29. Nov. 1972 (GMBl. 1973, S. 143-147). - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) vom 30. März 1973 (BGBl. I 257). - Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP G (B 136/36189).

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