2.49.4 (k1972k): 4. Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Bardepotregelung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Bardepotregelung)

(9.39 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 4. Dezember 1972. 5

5

Siehe 117. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Juni 1972 TOP D. - Vorlage des BMWF vom 4. Dez. 1972 in B 102/241635 und B 136/7814, weitere Unterlagen in B 126/55341. - Nachdem der Freibetrag mit Wirkung zum 1. Juli 1972 von ursprünglich 2 Millionen DM auf 500 000 DM reduziert worden war (Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Juni 1972: BGBl. I 995), sollte er ab dem 1. Jan. 1973 nur noch 50 000 DM betragen, um die Kreditaufnahmen von Unternehmen im Ausland weiter zu erschweren und einzuschränken. Zudem waren drei Freistellungen von der Depotpflicht vorgesehen, die Kreditaufnahmen durch Auslandsfilialen deutscher Banken, vermögenswirksame Anlagen von Grenzgängern und Bauspareinlagen in begrenzter Höhe betrafen. Diese Maßnahme sollte die Beschlüsse des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom 30. Nov. 1972 zur Erhöhung des Diskontsatzes auf 4,5%, des Lombardsatzes auf 6,5% und zur Reduzierung der Rediskontkontingente ab 1. Febr. 1973 um 10% unterstützend begleiten. Dadurch wurden der in § 69 b Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bestehende Ausnahmekatalog erweitert und die von der Deutschen Bundesbank festgestellten Umgehungsmöglichkeiten beseitigt. Das Bundeskanzleramt wies darauf hin, dass die Herabsetzung des Freibetrags als flankierende Maßnahme nur von sehr begrenzter Wirksamkeit und kein hinreichender Riegel gegen erneute massive Zuflüsse von Auslandsgeld sei. Eine wirksamere Maßnahme gegen zinsreduzierte Zuflüsse sei eine Heraufsetzung des Bardepotsatzes, der seit Anfang Juli 1972 50% betrage, jedoch eine Gesetzesänderung erfordere. - BR-Drs. 652/72, BT-Drs. 7/39. - Verordnung vom 14. Dez. 1972 (BGBl. I 2373). - Fortgang Sondersitzung am 2. Febr. 1973 TOP 1 (B 136/36189).

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