2.49.5 (k1972k): 5. Entwurf des Haushaltes 1972; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates

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5. Entwurf des Haushaltes 1972; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates

(9.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 5. Dezember 1972. 6

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Siehe 132. Sitzung am 21. Nov. 1972 TOP A. - Vorlage des BMWF vom 5. Dez. 1972 in B 126/41395 und B 136/3602. - In seinem Entwurf einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Dez. 1972 (BR-Drs. 613/72, Beschluss) hatte der BMWF u. a. die Bereitschaft des Bundesrates zur Verkürzung der ihm zustehenden Beratungsfristen begrüßt, die Einschätzung zurückgewiesen, der Haushaltsentwurf sei nicht konjunkturgerecht, und die Prüfung bisher nicht berücksichtigter Anliegen des Bundesrates bei der Aufstellung des Haushalts 1973 in Aussicht gestellt. Ferner hatte er die Forderung als nicht sinnvoll abgelehnt, die Haushaltsansätze an die vorliegenden Ist-Ansätze anzupassen. - BR-Drs. 7/11. - Die Neuverschuldung wurde entsprechend einem Antrag des Haushaltsausschusses vom 18. Dez. 1972 (BT-Drs. 7/32) von 4,9 auf 4 Milliarden DM herabgesetzt. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) vom 21. Dez. 1972 (BGBl. I 2537). - Fortgang 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 2 (B 136/36189).

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