2.5.1 (k1972k): 2. a) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BMJ

(14.10 Uhr)

Der Bundeskanzler erklärt, daß diejenigen Kabinettmitglieder, die bei der Reform des § 218 StGB für eine Fristenlösung eintreten, nicht verpflichtet seien, den Regierungsentwurf in den parlamentarischen Beratungen zu vertreten, da es sich um eine Gewissensentscheidung handele. 1

1

Siehe 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 24. Jan. 1972 in B 141/33599 und B 136/7012, weitere Unterlagen in B 136/7013, 7014 und 7016 sowie B 141/33601 und B 141/33602.

In einer kurzen Aussprache erörtern der Bundeskanzler, die BM Jahn, Genscher, Strobel und Arendt sowie die PStS Berkhan und Ravens

-

die Notwendigkeit der in Art. 2 des Entwurfs vorgesehenen ärztlichen Meldepflicht sowie

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die Frage, ob die Indikationsvoraussetzung der „allgemeinen Notlage" (§ 219 d) unter strafrechtlichen Gesichtspunkten hinreichend bestimmt und in der Begründung zutreffend umschrieben ist.

Dabei wird Übereinstimmung erzielt, die weitere Behandlung dieser Fragen dem Parlament zu überlassen und an dem Entwurf des BMJ festzuhalten.

BM Genscher, PSt Moersch (für BM Scheel) und PSt Berkhan (für BM Schmidt) wiederholen ihre Bedenken gegen die Vorlage und sprechen sich erneut für die „Fristenlösung" aus. 2

2

Der Satz wurde auf Genschers Wunsch gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 7. März 1972 nachträglich eingefügt (B 136/36184). - Die sogenannte Fristenlösung bezeichnete den straffreien Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMJ vom 24. Januar 1972 mit Mehrheit 3 zu.

3

Die Worte „mit Mehrheit" wurden auf Genschers Wunsch gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 7. März 1972 nachträglich eingefügt (B 136/36184).

MdB Wienand erklärt, die Vertreter der SPD und der FDP-Fraktion werden sich im Ältestenrat des Bundestages dafür einsetzen, daß der Regierungsentwurf und das Initiativgesetz am gleichen Tage in erster Lesung behandelt würden. 4

4

Am Tag der Kabinettsitzung brachten 51 Abgeordnete der SPD- und der FDP-Fraktion die sogenannte Fristenlösung als Gesetzesinitiative (BT-Drs. VI/3137) im Bundestag ein. Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung am 24. Febr. 1972 die gemeinsame Beratung beider Entwürfe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrats wurde am 15. Mai 1972 an den Bundestag weitergeleitet (Drs. 58/72, BT-Drs. VI/3434). Eine erste Lesung fand vor der Auflösung des Bundestages am 22. Sept. 1972 nicht statt, jedoch wurden beide Entwürfe im Sonderausschuss für die Strafrechtsreform erörtert und bereits vom 10. bis 12. April 1972 fand in diesem Rahmen eine erste öffentliche Sachverständigenanhörung statt. Vgl. das Kurzprotokoll über die Sitzung des Ältestenrats am 24. Febr. 1972 in B 136/4526 sowie den Auszug aus der Anhörung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages in „Reform des § 218" (Zur Sache. Parlamentarische Beratungen. 6/72). - Gesetz vom 18. Juni 1974 (BGBl. I 1297). - Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/36190).

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