2.5.2 (k1972k): 2. b) Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen in der Krankenversicherung zum 5. Strafrechtsreformgesetz (Krankenversicherungsergänzungsgesetz - KVEG), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. b) Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen in der Krankenversicherung zum 5. Strafrechtsreformgesetz (Krankenversicherungsergänzungsgesetz - KVEG), BMA

(14.30 Uhr)

Der Bundeskanzler, die BM Jahn, Arendt, Strobel, Schiller und Eppler sowie die PStS Hermsdorf und Ravens führen eine längere Aussprache über die gesellschaftspolitischen Aspekte und die Finanzierung einer Einbeziehung der Kosten für die ärztliche Beratung in Fragen der Schwangerschaftsverhütung in den Leistungskatalog der Krankenkassen. 5

5

Siehe TOP 2 a dieser Sitzung und 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 8. Febr. 1972 TOP 1 (B 136/36236). - Vorlage des BMA vom 4. Febr. 1972 in B 149/34034 und B 136/8974, weitere Unterlagen in B 149/34036. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Kosten für gutachtliche und medizinische Leistungen bei einem zulässigen Schwangerschaftsabbruch sowie für die Gewährung eines Krankengeldes von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Über darüber hinausgehende Vorschläge des BMA zur Gewährung von Haushaltshilfen und zu einem Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisverhütung war im Kabinettsausschuss keine Einigkeit erzielt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Febr. 1972 in B 136/8974.

Das Kabinett stellt die Entscheidung dieser Frage mangels hinreichender Entscheidungsgrundlagen zurück und stimmt dem Entwurf des BMA zu.

Das Kabinett beauftragt die Ressorts, unter Federführung des BMJFG eine Kabinettvorlage zu erstellen, in der das Kabinett umfassend über die mit der Familienförderung, Familienplanung und Schwangerschaftsverhütung zusammenhängenden Fragen unterrichtet wird. 6 Die Vorlage soll auch die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik darstellen; sie soll eine Bestandsaufnahme der laufenden und geplanten Maßnahmen auf den Gebieten der Familienplanung und Schwangerschaftsverhütung sowie alternative Vorschläge für die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von den Kosten auf diesen Gebieten - insbesondere zugunsten Unterprivilegierter - enthalten. 7

6

Nicht ermittelt.

7

BR-Drs. 104/72, BT-Drs. VI/3435. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG) vom 28. Aug. 1975 (BGBl. I 2289). - Fortgang 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/36195).

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