2.5.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten (2. EheRG), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten (2. EheRG), BMJ

(15.30 Uhr)

Nach kurzer Erörterung der von BM Franke angeschnittenen Frage der Einfügung einer einheitlichen Legaldefinition für die sich auf den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes beziehenden Begriffe erzielt das Kabinett Übereinstimmung, daß die in dem Entwurf verwendeten herkömmlichen Begriffe beibehalten werden sollen, da sie nach der Rechtspraxis eindeutig sind. Auch in der Begründung soll von einer neuen Definition dieser Begriffe abgesehen werden. 8

8

Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 279 f.). - Vorlage des BMJ vom 1. Febr. 1972 in B 141/36833 und B 136/6958, weitere Unterlagen in B 136/6957 und 6959 sowie B 141/36832 und 36834 bis 36836. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah die Bildung von Familiengerichten bei den Amtsgerichten vor, bei denen die Zuständigkeiten für Scheidungssachen und deren wichtigste Folgeregelungen konzentriert werden sollten. Ferner enthielt er die für den im Entwurf des Ersten Reformgesetzes vorgesehenen Versorgungsausgleich der Ehepartner erforderlichen ergänzenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts. - Angesprochen ist die Verwendung des Begriffs „Inland" bei den mit dem Gesetzentwurf angestrebten Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Verstanden wurde hierunter in der Rechtspraxis die Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlins (vgl. den Vermerk des BMJ vom 8. Febr. 1972 in B 141/36833). Die Begründung wurde um den Hinweis ergänzt, dass der Begriff ohne Änderung seiner Bedeutung aus der geltenden ZPO übernommen werde.

In diesem Zusammenhang stimmt das Kabinett dem von BM Schiller gemachten Vorschlag zu, daß die in den Gesetzentwürfen des 1. Steuerreformpakets (Reform der Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer sowie Änderung des Bewertungs- und Gewerbesteuergesetzes) 9 häufig vorkommenden Begriffe „Inland", „Ausland", „inländisch", „ausländisch" weder durch Legaldefinitionen noch in den Begründungen erläutert werden. Das Kabinett stimmt dem Entwurf des BMJ zu. 10

9

Zur Steuerreform vgl. 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 4.

10

BR-Drs. 77/72, BT-Drs. VI/3453. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. Die vorgesehenen Regelungen wurden Bestandteil des in der 7. Legislaturperiode neu eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts. - Gesetz vom 14. Juni 1976 (BGBl. I 1421). - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 5 (B 136/36189).

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