2.50.1 (k1972k): E. Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Regierungserklärung]

Der Bundeskanzler spricht zu Beginn Frau Bundesminister a. D. Käte Strobel und dem bisherigen Chef des Presse- und Informationsamtes, Conrad Ahlers, den Dank und die besten Wünsche des Kabinetts aus. 1

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Zu den Koalitionsverhandlungen vgl. 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP A. - Mitteilungen des BPA zum neuen Bundeskabinett sowie zum Organisationserlass in Bulletin Nr. 168 und 169 vom 16. bzw. 19. Dez. 1972, S. 1985 und 1989 f. - Zur Nachfolgerin der BMJFG wurde die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Katharina Focke (SPD) ernannt. Im Januar 1973 wurde Freiherr Rüdiger von Wechmar (FDP) mit der Leitung des Bundespresseamts beauftragt. Vgl. die Sondersitzung am 16. Jan. 1973 TOP A (B 136/36189).

Er begrüßt die neuen Mitglieder des Kabinetts, Frau Focke sowie die Herren Friderichs, Vogel, Bahr und Maihofer. 2

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Am 13. Dez. 1972 war Willy Brandt von der Mehrheit des Deutschen Bundestages erneut zum Bundeskanzler gewählt worden und hatte am Folgetag die ernannten Bundesminister gemäß Artikel 64 Absatz 1 GG bekannt gegeben. Während Scheel, Genscher, Jahn, Leber, Eppler, von Dohnanyi, Ertl und Arendt weiterhin für die Ressorts Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für die Ressorts Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und Arbeit und Sozialordnung zuständig waren, hatte Brandt gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang) mit Organisationserlass vom 15. Dez. 1972 (vgl. Bulletin Nr. 169 vom 19. Dez. 1972, S. 1989 f.) die Geschäftsbereiche der Ressorts teilweise neu zugeschnitten. So hatte er die Trennung des BMWF angeordnet und die Zuständigkeit für das Geld-, Kredit- und Währungswesen sowie für die Bank-, Börsen- und Versicherungspolitik vom BMWi auf das BMF übertragen. Zuständig für das Finanzressort blieb Schmidt, das Wirtschaftsressort sollte Hans Friderichs (FDP) übernehmen. Getrennt wurden auch die seit 1969 in Personalunion geführten BMV und BMP. Der neu ernannte Bundesminister Ehmke übernahm das BMP sowie das neu geschaffene Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT), in dem die Zuständigkeiten verschiedener Ressorts für Grundsätze und Koordinierung der Nachrichtentechnologie und der Luft- und Raumfahrtforschung, für Forschungsförderung, Kerntechnik und Datenverarbeitung, für Datenbanksysteme und die Krebsforschung gebündelt wurden. Dem BMBW wurden die vormaligen Zuständigkeiten des BMWi, des BMA und des BMJFG für die Berufsausbildung und Ausbildungsförderung übertragen. Der frühere BMSt Lauritzen übernahm das BMV, während das BMSt künftig von Hans Jochen Vogel (SPD) geführt wurde. Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler wurden Werner Maihofer (FDP) und Egon Bahr (SPD).

BM Scheel gratuliert dem Bundeskanzler im Namen des Kabinetts zu seiner Wiederwahl.

Anschließend macht der Bundeskanzler einige Bemerkungen zur Vorbereitung der Regierungserklärung. Ein Vorentwurf soll den Kabinettsmitgliedern voraussichtlich Ende der nächsten Woche zugeleitet werden. 3

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Brandt hatte am Vormittag vor der Kabinettsitzung im Deutschen Bundestag erklärt, dass die Regierungserklärung am 18. Jan. 1973 abgegeben werde, um im Parlament eine ausführliche Debatte zu ermöglichen. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen bereits direkt nach den Neuwahlen abgesprochen worden. Die Regierungserklärung werde an jene vom 28. Okt. 1969 anknüpfen und ebenfalls „im Zeichen der Kontinuität und der Erneuerung stehen." Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, und Bd. 81, S. 27-30. - Fortgang Sondersitzung am 16. Jan. 1973 TOP 1 (B 136/36189).

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