2.50.4 (k1972k): 2. Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR

(12.40 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Franke, Schmidt, Bahr, Genscher, Scheel und Ertl beteiligen, faßt das Kabinett unter Berücksichtigung zweier von BM Scheel vorgeschlagener redaktioneller Änderungen in der Denkschrift (S. 1 letzter Absatz und S. 6 dritter Absatz) folgenden Beschluß: 11

11

Siehe 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP A. - Vorlage des BMB vom 11. Dez. 1972 zum Entwurf eines Gesetzes zum Grundlagenvertrag vom 21. Dez. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und der Denkschrift zum Vertrag mit Anlagen in B 106/55379 und B 136/6699, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Dez. 1972 in B 136/6699, weitere Unterlagen in B 106/55380, B 136/4466, 4467, 6697, 6700 und 14015 sowie B 137/5870, 16344, 16373 und 16448. - Dem Gesetzentwurf beigefügt waren neben dem Wortlaut des am 8. Nov. 1972 paraphierten Vertrags einschließlich des Zusatzprotokolls zu Artikel 3 (Grenzkommission) und 7 (u. a. innerdeutscher Handel) die vereinbarten Protokollvermerke (u. a. zu Vermögensfragen), der Vorbehalt zu Staatsangehörigkeitsfragen, der Briefwechsel zur Familienzusammenführung, die Vermerke zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen im nichtkommerziellen Warenverkehr und zur Öffnung weiterer Grenzübergangsstellen sowie die Erklärungen zu Berlin (West). Laut Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Dez. 1972 war der Unterzeichnungstermin 21. Dez. 1972 „nach fernmündlicher Zustimmung der Kabinettsmitglieder am 1. Dez. 1972 bekanntgegeben" worden. Die neue Bundesregierung sollte nun ihre formale Zustimmung erteilen.

1)

Die Bundesregierung ermächtigt den Verhandlungsführer, Bundesminister Bahr, den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu unterzeichnen.

2)

Dem Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nebst Begründung und der Denkschrift zum Vertrag wird zugestimmt. Die Zuleitung an den Bundesrat soll unverzüglich erfolgen.

BM Franke wird gebeten, dem Kabinett bis zum 31. Januar 1973 einen Bericht über die Struktur der Empfänger von finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Reise- und Besucherverkehr (Erstattung der Visagebühren für Reisende in die DDR, Hilfsmaßnahmen an Besucher aus der DDR) zu geben. 12

Außerdem sollen die in der Bundesrepublik geltenden Beschränkungen für Reisen von Bundesbürgern in die DDR und nach Berlin überprüft werden. 13

12

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A, 1 und D (Kabinettsprotokolle 1968, S. 240-244). - Das Kabinett hatte bereits im Dezember 1971 im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von Zivilpersonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) den BMV, BMB und BMWF beauftragt, Subventionen im Berlin-Reiseverkehr zu überprüfen (vgl. 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1971, S. 371 f.). - Zu den finanziellen Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP B (B 136/36189).

13

Zu Reisebeschränkungen für Bundesbedienstete in und durch den kommunistischen Machtbereich vgl. 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 52 f.). - Anordnung der Bundesregierung vom 6. Juni 1973 in B 106/104560 und B 136/29405, weitere Unterlagen in B 106/104561 und 104562. - Dazu Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 6 (B 136/36190). - Mit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrags mit der DDR zum 17. Okt. 1972 traten die neuen Regelungen für den Reiseverkehr in Kraft, die u. a. für Bundesbürger mehr Bewegungsfreiheit bedeuteten. Die Aufenthaltsgenehmigungen galten nicht mehr nur für einen Ort in der DDR, sondern für das ganze Land, unter bestimmten Voraussetzungen waren Reisen mit dem Privatauto möglich und Touristenreisen wurden auf die 30 Tage, die sie pro Jahr auf Antrag bei Verwandten oder Bekannten in der DDR verbringen konnten, nicht angerechnet. Unterlagen in B 137/6351, vgl. Bulletin Nr. 145 vom 18. Okt. 1972, S. 1737, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Okt. 1972, S. 1 und 6. - BR-Drs. 640/72, BT-Drs. 7/153. - Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dez. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGBl. II 421). - Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP B (Normenkontrollverfahren gegen den Grundlagenvertrag: B 136/36190).

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