2.50.8 (k1972k): D. Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EG)

Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß eine Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs der EG nur in dem Rahmen zugestanden werden kann, den die Bundesregierung für die Erhöhung der Bezüge der Bediensteten der EG beschlossen hatte. 18 Falls von den übrigen Mitgliedstaaten darüber hinausgehende Erhöhungen durchgesetzt werden, müßte dies von deutscher Seite toleriert werden, ohne daß hierin jedoch ein Präjudiz für die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik gesehen werden kann. 19

18

Siehe 134. Sitzung am 6. Dez. 1972 TOP A. - Bericht des BMI vom 15. Dez. 1972 in B 136/15773, weitere Unterlagen in B 106/98209. - Die Bezüge der Mitglieder der EG-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurden entsprechend der Bezüge der EG-Beamten der Besoldungsgruppe A 1 mit Aufschlägen versehen. Für die Mitglieder der Kommission betrug danach das Grundgehalt 138% für den Präsidenten, 125% für den Vizepräsidenten sowie 112,5% für einen Kommissar. Für die Mitglieder des EuGH betrug das Grundgehalt 138% für den Präsidenten, für einen Richter oder Generalanwalt 112% und für einen Kanzler 101%. Vgl. die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom, des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (ABl. EG Nr. L 187 vom 8. Aug. 1967, S. 1-5).

19

Zu den Tarifabschlüssen vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 2.

Eine Entscheidung über die Pensionsregelung soll nicht jetzt, sondern erst später getroffen werden. 20

20

Die Regelungen für die Ruhegehälter wurden mit Artikel 9 und 10 der Verordnung geregelt. Für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit wurden 4,5% angerechnet. Das Höchstruhegehalt konnte 70% des letzten Grundgehalts betragen. - Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates vom 19. Dez. 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom (ABl. EG Nr. L 286 vom 23. Dez. 1972, S. 1-2).

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