2.51.10 (k1972k): F. Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes/Bekanntgabe von Orientierungsdaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes/Bekanntgabe von Orientierungsdaten

(16.15 Uhr)

BM Friderichs weist darauf hin, daß die fristgerechte Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts an den Deutschen Bundestag seine Behandlung im Konjunkturrat noch vor der Regierungserklärung notwendig machen würde. Er schlägt daher vor, die Vorlagefrist zu überschreiten. 19 Die Verabschiedung im Kabinett könne ohne Kollision mit der Regierungserklärung 20 am 7. Februar 1973 erfolgen.

19

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1972 vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Jan. 1972 TOP 1 (B 136/36234) und 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 2. - Sprechzettel des BMWi vom 19. Dez. 1972 in B 102/161276, vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 19. und 20. Dez. 1972 in B 136/7435, weitere Unterlagen in B 102/136750, 136751, 136755, 136767 und 136769. - Gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) legte die Bundesregierung dem Bundesrat und dem Bundestag im Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vor, der neben einer Stellungnahme zum jeweiligen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (vgl. 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP F) eine Darlegung der angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion) und die entsprechenden geplanten Maßnahmen enthielt. Der seit fünf Tagen im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass Darstellungsform und Termingestaltung im Gesetz nicht konkret vorgegeben seien. Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst müsse eine gemeinsame Haltung im Kabinett festgelegt werden, ob zusätzlich zu der in der gesamtwirtschaftlichen Projektion enthaltenen Ziffer für die Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer auch eine Durchschnittszahl für die im Jahresablauf fälligen Tarifabschlüsse genannt werden solle. Die Veröffentlichung einer solchen Durchschnittszahl für die Tarifabschlüsse werde insbesondere von den Gewerkschaften kritisiert, weil sie von den Mitgliedern als in jedem Fall zu erreichende Untergrenze verstanden werde und eine zurückhaltende Tarifpolitik erschwere. Die vom Sachverständigenrat prognostizierte Durchschnittszahl für Tarifabschlüsse in der Textilindustrie von 9% müsse als zu hoch und nicht stabilitätskonform im Textteil des Jahreswirtschaftsberichts abgelehnt werden.

20

Angesprochen ist die Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134.

Das Kabinett stimmt zu. Es bittet BM Friderichs, das Einverständnis der Fraktionen des Bundestages zur Fristüberschreitung einzuholen.

BM Friderichs spricht sich dafür aus, in der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts nur die Zahl für die Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer, nicht dagegen die Zahl für die entsprechenden Tarifabschlüsse anzugeben.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Es beschließt danach:

1)

Die Bundesregierung wird die Orientierungsdaten gemäß § 3 StWG 21 formell im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar/Anfang Februar 1973 vorlegen. Hierfür soll die von BM Friderichs vorgeschlagene Darstellungsform gewählt werden.

2)

Der BMWi wird seine Vorstellungen für die 1973 anzustrebende gesamtwirtschaftliche Entwicklung schon im Januar 1973 im Rahmen der Konzertierten Aktion und in bilateralen Gesprächen mit den Tarifpartnern unter Verwendung von Modellrechnungen für die Tarifentwicklung darlegen. 22

21

Gemäß § 3 des Stabilitätsgesetzes sollte die Bundesregierung im Falle der Gefährdung der Stabilität des Preisniveaus, des hohen Beschäftigungsstandes und/oder des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 1) Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges und aufeinander abgestimmtes Verhalten (Konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur Verfügung stellen und die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation darstellen.

22

Das 27. Gespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion fand am 2. Febr. 1973 statt. Unterlagen in B 102/136750, 136751 und 136755, vgl. das Kommuniqué in Bulletin Nr. 13 vom 6. Febr. 1973, S. 112 f., zu bilateralen Gesprächen mit den Tarifpartnern im Januar 1973 Unterlagen in B 102/136767. - Fortgang Sondersitzung am 2. Febr. 1973 TOP 1 (B 136/36189).

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