2.51.11 (k1972k): G. Folgerungen aus dem Organisationserlaß vom 15.12.1972

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Folgerungen aus dem Organisationserlaß vom 15.12.1972

(16.30 Uhr)

Auf Frage von BM Vogel wird festgestellt, daß die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers durch gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften, die sich an früheren Zuständigkeitsregelungen orientieren, nicht beeinträchtigt wird. 23 Das Kabinett spricht sich jedoch dafür aus, die jetzt fehlerhaften Gesetze der zutreffenden Regelung anzupassen. 24

23

Siehe 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP E. - Entwurf des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 14. Dez. 1972 und Ergebnisprotokoll der Koalitionsverhandlungen am 13. Dez. 1972 in B 136/4660, vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers an die Mitglieder des Kabinetts vom 15. Dez. 1972 in B 106/113787, Bulletin Nr. 169 vom 19. Dez. 1972, S. 1989 f., und BAnz. Nr. 238 vom 20. Dez. 1972, S. 7, weitere Unterlagen in B 106/113788, B 136/45200 und 45201. - Brandt hatte auf der Grundlage der Koalitionsverhandlungen am 13. Dez. 1972 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (vgl. den Abdruck im Anhang) eine Reihe von Zuständigkeitsverlagerungen und Änderungen der Amtsbezeichnungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Wissenschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Inneres, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Jugend, Familie und Gesundheit angeordnet. - Vogels Frage betraf den Wechsel der Zuständigkeit für Bauwesen vom BMWF auf das BMBau und die Auffassung des Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Eduard Ackermann, wonach der Organisationserlass insoweit „rechtswidrig und nichtig" sei, als die der Abteilung Bauwesen nachgeordnete Behörde, die Bundesbaudirektion, gemäß Artikel 5 § 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG) vom 30. Aug. 1971 (BGBl. I 1426) als Bundesfinanzbehörde ausgewiesen sei. BMI, BMJ und BMF hatten erläutert, dass nach ständiger Staatspraxis die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers durch derartige gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften nicht beeinträchtigt werde. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts, BMJ und BMF jeweils vom 20. Dez. 1972 in B 106/113787 und B 136/14015.

24

Ein diesbezüglich vom Kabinett am 5. Sept. 1972 im Umlaufverfahren beschlossener BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (ZuständigkeitsanpassungsGesetz) war mit dem vorzeitigen Ende der 6. Legislaturperiode nicht mehr dem Parlament vorgelegt worden. Danach sollte künftig durch entsprechende Rechtsverordnungen des BMJ der Wortlaut der in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Zuständigkeiten mit den geänderten Zuständigkeiten und Amtsbezeichnungen in Übereinstimmung gebracht werden. Unterlagen in B 106/42215 und B 136/39889, 45200 sowie 45201. - Das Finanzverwaltungsgesetz wurde durch Artikel 5 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I 705, 708) geändert.

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