2.51.2 (k1972k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

(14.10 Uhr)

BM Genscher erläutert seinen Gesetzentwurf. 2 Nach ausgedehnter Diskussion, an der sich fast alle Kabinettsmitglieder beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu, jedoch mit folgenden Maßgaben:

2

Siehe 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP B. - Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1972 in B 106/119304 und B 136/31206, weitere Unterlagen in B 106/119302 sowie B 136/13390 und 15403. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre weitgehend an die der Bundesminister angepasst werden. Vorgesehen waren insbesondere die Einführung eines Berufsausübungsverbots, die Ersetzung der bisherigen Entschädigung durch Amtsbezüge in Höhe von 75% des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers sowie die Einführung einer Versorgungsregelung. Außerdem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in besonderen Fällen das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für die Dauer des Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe durch die Bezeichnung „Staatsminister" herauszuheben.

-

Zu § 7:

Parlamentarische Staatssekretäre, die mit der vorgesehenen Ausnahmegenehmigung einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat angehören, sollen hinsichtlich der ihnen hieraus zufließenden Vergütungen wie beamtete Staatssekretäre gestellt werden. Der BMI wird beauftragt, eine entsprechende Regelung vorzusehen. 3

Außerdem soll bis Ende Januar 1973 zusammengestellt werden, in welchen Fällen der 2. Halbsatz des § 7 des Gesetzentwurfs voraussichtlich Bedeutung erlangen wird.

-

Zu § 9 i. Verb. m. § 6:

Ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre sollen nur dann Versorgung beanspruchen können, wenn sie zunächst diejenigen Erträge an die Bundeskasse abführen, die ihnen in der Zeit ihrer Amtsausübung zufließen konnten, weil das Berufsausübungsverbot für sie seinerzeit noch nicht galt. Der BMI wird beauftragt, eine entsprechende Regelung im Gesetz vorzusehen (Optionsregelung). 4

-

In der Begründung „Zu § 1" wird der letzte Satz in Absatz 2 gestrichen. 5

3

Nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) konnten Bundesminister nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Deutschen Bundestages dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Nach § 5 Absatz 3 des Bundesministergesetzes entschied die Bundesregierung über die Verwendung von Geschenken, die Bundesminister oder ehemalige Bundesminister in Bezug auf ihr Amt erhielten. § 7 des Gesetzentwurfs sah vor, die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8 und 18 bis 20 des Bundesministergesetzes auf Parlamentarische Staatssekretäre entsprechend anzuwenden, wobei laut dem zweiten Halbsatz über Ausnahmegenehmigungen die Bundesregierung und über die Verwendung von Geschenken der zuständige Bundesminister entscheiden sollte. - Für beamtete Staatssekretäre galt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) vom 22. April 1964 (BGBl. I 299). Eine entsprechende Regelung für Parlamentarische Staatssekretäre wurde nicht in das spätere Gesetz aufgenommen.

4

Nach § 6 des Gesetzentwurfs sollten Parlamentarische Staatssekretäre und ihre Hinterbliebenen eine Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesministergesetzes erhalten. Dies sollte nach § 9 auch für ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgeschieden waren, sowie deren Hinterbliebene gelten. - Im späteren Gesetz war für diese Personengruppe keine Versorgung vorgesehen.

5

Der letzte Satz in Absatz 2 lautete: „Die Unterstützung bei der Erfüllung von Regierungsaufgaben umfaßt weder die Vertretung eines Bundesministers in der Leitung der ihm unterstellten Verwaltung noch die Übertragung der ständigen Leitung von Organisationseinheiten innerhalb des Ministeriums."

Im Kabinett wird die Erwartung geäußert, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre - ebenso wie die Bundesminister - künftig auf die Tagegeldpauschale nach dem Diätengesetz 6 verzichten werden. 7

6

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. I 334) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. Juni 1972 (BGBl. I 993).

7

BR-Drs. 308/73, BT-Drs. 7/820. - Gesetz vom 24. Juli 1974 (BGBl. I 1538). - Fortgang 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 4 (B 136/36190).

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