2.51.3 (k1972k): 2. Internationales Kakao-Abkommen 1972, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Internationales Kakao-Abkommen 1972, BML

(15.15 Uhr)

BM Ertl und BM Friderichs tragen ihre Auffassungen vor. 8 Nach einer Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die BM Ertl, Friderichs, Scheel, Eppler und Schmidt sowie PSt Ravens beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag aus der Kabinettvorlage des BML vom 7.12.1972, jedoch mit folgendem Zusatz:

8

Siehe 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 230-232), zur Bewerbung Hamburgs um den Sitz der Internationalen Kakaoorganisation vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 591). - Vorlagen des BML von 7. Dez. 1972 und des BMWF vom 11. Dez. 1972 in B 116/40113 und B 136/8705, weitere Unterlagen in B 116/40110 bis 40112, 40114, B 136/8706 sowie AA B 33 (ZA), Bd. 100441, AA B 54-IIIA3, Bde. 194 bis 196, AA B 80, Bde. 1180 und 1208, AA B 81, Bd. 540, und AA B 130, Bd. 5098, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Dez. 1972 in B 136/14015. - Am 20. Okt. 1972 war auf der Internationalen Kakao-Konferenz der Vereinten Nationen, an der über 70 Länder beteiligt waren, nach Abschluss von etwa 15 Jahre dauernden Verhandlungen der Text des Internationalen Kakao-Abkommens angenommen worden. Dieses Abkommen sollte zur Stabilisierung der Weltmarktlage bei einer Preisspanne von 46 bis 64 US-Cent je Kilogramm mittels eines Exportquotensystems und eines Marktausgleichslagers den Anbauländern Mindestpreise garantieren und durch die Höchstpreisgrenze eine gleichmäßige Versorgung des Marktes sichern. Das zunächst für drei Jahre vorgesehene Abkommen lag vom 15. Nov. 1972 bis 15. Jan. 1973 bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Die USA mit dem größten Marktanteil von rund 25% hatten erklärt, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht am Abkommen teilnehmen zu können, und außerdem Zweifel an der Funktionsweise des Exportquotensystems und Schwierigkeiten bei der Preisregelung reklamiert. Die deutsche Delegation hatte auf Anweisung des AA und des BMWF den Vorbehalt zur Zustimmung erklärt, da das Fernbleiben der USA zu einem gespaltenen Markt führen würde und vor allem auch Wettbewerbsnachteile für die kakaoverarbeitende Wirtschaft zu erwarten seien, da in Nichtmitgliedsländern der Rohkakao zu niedrigeren Preisen abgesetzt werden könnte. Der BMWF befürchtete insbesondere die Präjudizwirkung für künftige Rohstoffabkommen. Dagegen hatten die anderen beteiligten Staaten und die Delegation der EG ihre Zustimmung zum Abkommen erklärt. - Der BML hatte vorgeschlagen, das Abkommen fristgerecht zu unterzeichnen und zudem im EG-Rat der gemeinschaftlichen Unterzeichnung zuzustimmen. Dagegen hatte der BMWi vorgeschlagen, das Abkommen zunächst nicht zu unterzeichnen und das AA zu beauftragen, erneut Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung über die herausragende Bedeutung einer Mitzeichnung zu führen und bei befreundeten Staaten und in der EWG Interventionsschritte anzuregen.

4)

Die Bundesregierung wird in geeigneter Form erklären, daß sie ihre Mitgliedschaft im Abkommen überprüfen wird, falls sich das Abkommen mangels ausreichender Beteiligung der Erzeuger- oder Verbraucherländer oder aus anderen Gründen als nicht funktionsfähig erweist.

Im Kabinett besteht weiterhin Übereinstimmung, daß die Partnerstaaten der EG gebeten werden sollen, die Bewerbung für Hamburg als Sitz des Internationalen Kakao-Rates zu unterstützen. 9

9

Trotz aller Bemühungen des AA im Vorfeld, die Teilnehmerstaaten der Konferenz von der Bewerbung Hamburgs als Sitz der Internationalen Kakao-Organisation (Kakao-Rat) zu überzeugen, scheiterte das Vorhaben. Bereits Anfang September 1972 hatte die deutsche Botschaft in London mitgeteilt, dass die britische Regierung unter Druck der Londoner Handelskreise ihren Einfluss geltend machen sollte, London als bedeutendsten Rohstoffmarkt der Welt und als Sitz aller internationalen Rohstofforganisationen auch in diesem Fall durchzusetzen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in London vom 6. Sept. 1972 in AA B 54-IIIA3, Bd. 196. - Der Sitz der Internationalen Kakao-Organisation wurde in London errichtet. Die Bundesrepublik unterzeichnete das Abkommen am 12. Jan. 1973. - BR-Drs. 302/73, BT-Drs. 7/645. - Gesetz vom 17. Dez. 1973 zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972 (BGBl. 1973 II 1693).

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