2.51.7 (k1972k): C. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

(15.50 Uhr)

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie über den ersten Rahmenplan 1973. 13 Er weist darauf hin, daß die Förderungsgrundsätze an die EWG-Richtlinien angepaßt werden müssen; dies werde bis zum 20. April 1973 vollzogen sein. 14 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 15

13

Zum Gesetzesvorhaben siehe 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4 b (Kabinettsprotokolle 1968, S. 480 f.). - Vortrag des BML vom 19. Dez. 1972 in B 116/29896, vgl. die Ministervorlage des BMF vom 18. Dez. 1972 in B 126/45621 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Dez. 1972 in B 136/8583. - Gemäß §§ 4, 5 und 8 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. Sept. 1969 in der Fassung vom 23. Dez. 1971 (BGBl. I 2140) sollte ein erster Rahmenplan 1973 bis 1976 für Maßnahmen auf den genannten Gebieten vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), dem der BML und BMF sowie die elf Minister und Senatoren für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der Länder angehörten, aufgestellt und an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Neben Fördermaßnahmen bei der Flurbereinigung (z. B. freiwilliger Landtausch), bei den Leistungsüberprüfungen der tierischen Erzeugung, bei der Umstellung der Rebsorten im Weinbau, bei der Wald- und Forstwirtschaft, bei der Wasserwirtschaft und dem Küstenschutz sowie bei Fördermaßnahmen, die die Altershilfe für Landwirte und den Bau von Landarbeiterwohnungen betrafen, sollten außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur, zur einzelbetrieblichen Förderung in der Land- und Forstwirtschaft und zur langfristigen Verpachtung im Rahmenplan festgeschrieben werden. Das Finanzvolumen sollte für 1973 rund 1,97 Milliarden DM betragen, davon entfielen auf den Bund, der die Kosten für Agrarstrukturmaßnahmen zu 60% und Küstenschutzmaßnahmen zu 70% erstattet, etwa 1,2 Milliarden DM.

14

Angesprochen waren die Richtlinien des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) vom 4. April 1962 (EWG-Verordnung Nr. 25: ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991-993) zur Errichtung einer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit denen Fördermaßnahmen und Rückerstattungsansprüche der EWG-Partnerstaaten geregelt wurden.

15

Der Planungsausschuss beschloss am 21. Dez. 1972 die endgültige Fassung des Rahmenplans, den Ertl Anfang Januar 1973 an die Bundesregierung weiterleitete. Vgl. Ertls Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 4. Febr. 1973 in B 136/8583. - BT-Drs. 7/61. - Zum Ansatz im Einzelplan 10 für das Haushaltsjahr 1974 vgl. 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 (B 136/36191) und zu Änderungen der Förderrichtlinien nach der Sturmflutkatastrophe am 3./4. Jan. 1976 vgl. 145. Sitzung am 14. Jan. 1976 TOP 3 (B 136/36203).

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