2.51.8 (k1972k): D. Vorbereitung der KSZE

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vorbereitung der KSZE

(15.55 Uhr)

BM Scheel berichtet über die erste Phase der multilateralen Vorbereitung der KSZE. Auf Frage von BM Leber bestätigt BM Scheel, daß in 16 der zweiten Phase der Verhandlungen, die im Januar beginnt, auch das BMVg vertreten sein werde. 17

16

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „an" (B 136/36189).

17

Siehe 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP C. - Bericht der deutschen Delegation vom 15. Dez. 1972 in AAPD 1972, S. 1826-1829, weitere Unterlagen in B 136/6420 und 8116 sowie Europa-Archiv 1973, D 343-368. - In der ersten Phase der multilateralen Verhandlungen der KSZE in Helsinki vom 29. Nov. bis 5. Dez. 1972 waren die Verfahrensgrundsätze und -struktur verabschiedet und das Konsensprinzip beschlossen worden. Die Sowjetunion hatte auf die Festlegung von Ort und Zeit verzichtet. Keine Einigung mit ihr konnte über die Mandatsbehandlung und die Aufgaben der Kommissionen erzielt werden, da sie vor allem Interesse an der Errichtung eines UNO-ähnlichen Organs gezeigt sowie die Verabschiedung von Grundsätzen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt hatte. Die deutsche Delegation hatte in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass die neutralen Staaten entgegen ihrem politischen Gewicht in Europa zu Beginn der Verhandlungsrunde oft mit verschiedenen Vorschlägen den Gang der Beratungen bestimmt, die Vertreter der USA sich hingegen eher unverbindlich geäußert und die neun EG-Staaten zunehmend Einfluss auf den Verlauf der Konferenz gewonnen hätten. Die Warschauer Vertragsstaaten hatten sich an den Interessen der Sowjetunion orientiert mit Ausnahme Jugoslawiens, das sich für die Beratung von Sicherheitsfragen eingesetzt und sich den westlichen Delegationen gegenüber aufgeschlossen gezeigt hatte. - Fortgang 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP D (B 136/36190).

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