2.6.2 (k1972k): A. Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern; hier: Aufteilung der Ergänzungszuweisungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern; hier: Aufteilung der Ergänzungszuweisungen

(14.05 Uhr)

PSt Hermsdorf verweist auf die Kabinettvorlage seines Hauses vom 15. Februar 1972 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. 2 Er bittet das Kabinett um eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Verteilung der Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder. Die Finanzminister der Länder hätten mit Mehrheit einen Verteilerschlüssel beschlossen, den sein Haus nicht übernehmen wolle. 3 Der vorliegende Entwurf gehe von demselben Verteilerschlüssel aus, der bereits der Regelung für 1970 und 1971 zu Grunde gelegen habe. 4

2

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 178 f.). - Vorlage des BMWF vom 15. Febr. 1972 in B 126/75962 und B 136/7282, weitere Unterlagen in B 126/50225. - Entsprechend einer zwischen Bund und Ländern am 28. Jan. 1972 in Bonn getroffenen Vereinbarung hatte der BMWF in seiner Vorlage eine Erhöhung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen von 30 auf 35% und der Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder von 100 Millionen DM auf 550 Millionen DM vorgeschlagen, von denen Bayern 99 Millionen DM, Niedersachsen 209 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 121 Millionen DM, das Saarland 33 Millionen DM und Schleswig-Holstein 88 Millionen DM erhalten sollten.

3

Die Finanzminister der Länder waren am 9. Febr. 1972 einem Antrag der bayerischen Landesregierung gefolgt, Bayern zu Lasten der anderen vier Länder im Verteilerschlüssel einen höheren Anteil einzuräumen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Febr. 1972 in B 136/7282.

4

Nach dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 12. März 1971 (BGBl. I 187) betrugen die Ergänzungszuweisungen in den Jahren 1970 und 1971 für Bayern 18 Millionen DM, für Niedersachsen 38 Millionen DM, für Rheinland-Pfalz 22 Millionen DM, für das Saarland 6 Millionen DM und für Schleswig-Holstein 16 Millionen DM.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf insoweit zu. 5

5

Die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am 3. März 1972 auf Ergänzungszuweisungen in Höhe von 120 Millionen DM für Bayern, 203 Millionen DM für Niedersachsen, 113 Millionen DM für Rheinland-Pfalz, 32 Millionen DM für das Saarland und 82 Millionen DM für Schleswig-Holstein. Diese Verteilung akzeptierte die Bundesregierung. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. März 1972 in B 136/7282. - BR-Drs. 122/72, BT-Drs. VI/3295. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Okt. 1972 (BGBl. I 2049). - Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 11 (136/36192).

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