2.6.4 (k1972k): C. Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten

(14.10 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten am 10. und 11. Februar 1972 in Paris. 7

7

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 225). - Gesprächsaufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 10., 11. und 15. Febr. 1972 in AAPD 1972, S. 112-138 und 141-150. - Am 10. Febr. 1972 hatten sich Brandt und der französische Staatspräsident Georges Pompidou in einem Vier-Augen-Gespräch über die von NATO-Generalsekretär Joseph Luns geäußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Neutralisierung der Bundesrepublik („Finnlandisierung") ausgetauscht. Brandt wies die in der Presse erwähnten Gespräche zwischen Breschnew und ihm über eine Neutralisierung der Bundesrepublik als „reine Erfindung" zurück und informierte u. a. über die innerdeutschen Bemühungen um ein erstes Verkehrsabkommen. Pompidou seinerseits rückte die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Jugoslawiens in den Fokus. Staatspräsident Josip Broz Tito habe bei seinem letzten Paris-Besuch geäußert, gegebenenfalls ein sowjetisches Hilfsangebot in Anspruch zu nehmen. Die westlichen Staaten müssten über die aktuelle Problemlage hinaus die Alternativen politischen Handelns im Anschluss an die Regierung des 74-jährigen Staatschefs in Betracht ziehen. Des Weiteren wurden die Aufnahmeanträge der Bundesrepublik und der DDR bei der UNO, die Vorbereitung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie die Beziehungen der USA zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China erörtert. - An dem Gespräch zwischen Brandt und Pompidou am 11. Febr. 1972 nahmen Premierminister Jaques Chaban Delmas, Außenminister Maurice Schumann, Wirtschaftsminister Valéry Giscard d´Estaing und die Bundesminister Scheel und Schiller teil. Im Mittelpunkt standen währungspolitische Überlegungen u. a. über eine Annäherung der Bandbreiten der Währungen der Mitgliedstaaten infolge des Washingtoner Abkommens vom 17./18. Dez. 1971 sowie über eine Aufwertung der D-Mark um 4,61% und eine Abwertung des US-Dollars um 7,89% (vgl. den deutschen Wortlaut des Kommuniqués über die Ministertagung der Zehnergruppe in Europa-Archiv 1972, D 23 f.). Schiller schlug vor, die Bemühungen zur Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion wieder aufzugreifen und wurde dabei von Giscard d´Estaing in Bezug auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Gemeinschaft unterstützt. Beide Seiten beschlossen, bei der EG-Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 20./21. März 1972 in Brüssel erste Schritte zu initiieren. - Gegenstand des dritten Konsultationsgesprächs am 11. Febr. 1972 war die Lage in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Deren Aufgaben waren infolge der Vertiefung der Integration, der Schaffung einer Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), der Ausweitung gemeinsamer Außenbeziehungen und der reformbedürftigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) komplexer geworden und erforderten neue Strukturen bzw. die Einsetzung neuer Gremien oder Arbeitsgruppen sowie eine Überprüfung der möglichen Entscheidungsbefugnisse. - Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP A.

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