2.6.5 (k1972k): 2. a) Ratifikationsgesetze zu den Ostverträgen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Ratifikationsgesetze zu den Ostverträgen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, AA

(14.20 Uhr)

BM Scheel erläutert die Vorlage seines Hauses vom 15. Februar 1972 - II A 4 - 82.00-94.29 VS-NfD -. 8 An der folgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Genscher, Ertl und Franke, MdB Wehner, die PSt Berkhan und Ravens sowie St Bahr.

8

Siehe 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP A. - Vorlage des AA vom 15. Febr. 1972 in AA B 41, Bd. 112, und B 136/16564, weitere Unterlagen in B 106/55368 bis 55371, 55373 und 55375, B 136/16562 bis 16567, B 137/10905 bis 10907, AA B 4, Bd. 117, AA B 41, Bde. 116 und 118, vgl. auch Brandts Schreiben an Breschnew vom 9. Febr. 1972 und das Schreiben der deutschen Botschaft an das AA vom 17. Febr. 1972 in AAPD 1972, S. 109-112 und 156-160. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 9. Febr. 1972 (BR-Drs. 721/71, Beschluss) betont, mit den Zielen der Ostpolitik der Bundesregierung übereinzustimmen, d. h. Verständigung mit den osteuropäischen Staaten, Förderung der Entspannung, Sicherung des Friedens, Abbau des Misstrauens, Abschluss von Gewaltverzichtsverträgen mit der Sowjetunion und Polen und Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten, gleichzeitig aber mehrere Voraussetzungen für eine Politik des Friedens, der Verständigung und des Ausgleichs genannt und sich den Bedenken der CDU- bzw. CSU-regierten Länder gegen die Ratifizierungsgesetze angeschlossen. In der Gegenäußerung betonte die Bundesregierung, mit ihrer Politik den gemeinsamen Zielsetzungen gerecht geworden zu sein, und ging auf die vorgetragenen Bedenken im Einzelnen ein.

Das Kabinett beschließt einige redaktionelle Änderungen. BM Scheel wird beauftragt, weitere beschlossene Verbesserungen des Entwurfs der Gegenäußerung im Wortlaut auszuarbeiten.

Mit diesen Maßgaben stimmt das Kabinett der Vorlage des AA zu.

Der Gedanke, den Ratifikationsgesetzen eine Präambel voranzustellen, wird vom Kabinett und den Vertretern der Koalitionsfraktionen verworfen. Es sei allenfalls an eine Entschließung anläßlich der abschließenden Beratung der Gesetze zu denken. 9

9

Vgl. Bulletin Nr. 23 vom 18. Febr. 1972, S. 269-271. - BT-Drs. VI/3156 und VI/3157.

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