2.6.6 (k1972k): 2. b) Ratifikationsgesetze zu den Ostverträgen; hier: Vorbereitung der Bundestagsdebatte am 23./24./25.2.1972, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. b) Ratifikationsgesetze zu den Ostverträgen; hier: Vorbereitung der Bundestagsdebatte am 23./24./25.2.1972, AA

(14.55 Uhr)

Das Kabinett erörtert im Rahmen dieses TO-Punktes

1)

den zeitlichen und thematischen Ablauf der Bundestagsdebatte,

2)

die Frage der mit den Vertragsgesetzen zu befassenden Ausschüsse,

3)

die Stellungnahme der Bundesregierung zu Fragen nach Reparations- und Wiedergutmachungsleistungen an Ostblockstaaten,

4)

den Entwurf der Rede des Bundeskanzlers zum Bericht zur Lage der Nation.

1)

Zum Ablauf der Plenardebatte wird nach Vortrag von MdB Wienand insbesondere erörtert, ob die vier auf der Tagesordnung des Bundestages stehenden Punkte getrennt oder verbunden behandelt werden sollen. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Wienand, Achenbach, Wehner und Mischnick sowie BM Ertl. Es besteht Einvernehmen, daß die Entscheidung hierüber erst am 21. Februar im Ältestenrat fallen wird. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen werden sich dort für eine zumindest grobe Gliederung der Tagesordnung aussprechen. 10

Die Frage der Redezeiten und die Möglichkeit, den Fraktionen gewisse Zeiträume pauschal einzuräumen, ist ebenfalls Gegenstand der Erörterungen. Auch hierüber wird erst im Ältestenrat entschieden werden.

Zur Tendenz der Debattenbeiträge der Regierungsmitglieder gibt BM Ertl Anregungen.

BM Scheel erläutert, in welchem Umfang und welcher Weise interessierten Abgeordneten Einblick in die Verhandlungsprotokolle von Moskau und Warschau gegeben werden kann.

2)

MdB Wienand weist darauf hin, daß in der interfraktionellen Vereinbarung vom 15.12.1971 vorgesehen worden sei, die beiden Ostverträge dem Auswärtigen Ausschuß zur Federführung und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung, den Bericht zur Lage der Nation dagegen dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Federführung zuzuweisen. Nunmehr trete die Opposition dafür ein, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auch die Ostverträge zur Mitberatung zu überweisen.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Wehner und Mischnick. Das Kabinett und die Vertreter der Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, daß an der interfraktionellen Vereinbarung festgehalten werden soll.

3)

Der Bundeskanzler betont, die beiden Ostverträge seien weder für das Problem der Reparationen noch für das der Wiedergutmachung relevant. BM Scheel verweist auf das Ergebnis einer Ministerbesprechung vom 5. Mai 1971 zur Frage der Wiedergutmachung und empfiehlt, von dieser Entschließung künftig auch nach außen Gebrauch zu machen. 11 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Das Kabinett beauftragt BM Scheel, eine allgemein zu beachtende Sprachregelung zu erarbeiten und noch vor der Bundestagsdebatte mit den Koalitionsfraktionen abzustimmen. 12

4)

Das Kabinett billigt - bei einigen Anregungen für redaktionelle Änderungen - den Entwurf der Rede des Bundeskanzlers zum Bericht zur Lage der Nation. 13 Der endgültige Entwurf soll den Vorsitzenden aller Bundestags-Fraktionen am Tage vor der Rede übergeben werden. 14

10

Angesprochen ist die gemeinsame Beratung der Ratifizierungsgesetze zu den Ostverträgen mit der Sowjetunion und Polen (BT-Drs. VI/3156 und VI/3157) mit dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1972 (vgl. 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP A), der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. Deutschland- und Außenpolitik (BT-Drs. VI/2700, VI/2828) und dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen (BT-Drs. VI/1523). Zum Beschluss des Ältestenrats vom 21. Febr. 1972 über die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages vom 23. bis 25. Febr. 1972 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Febr. 1972 in B 136/16562 und das Kurzprotokoll vom 24. Febr. 1972 über die Ältestenratssitzung am 21. Febr. 1972 in B 136/8609.

11

Vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 483 f.). - Am 5. Mai 1971 hatten sich die zuständigen Ressortminister des BMWi, BMF, BMJ und AA darauf geeinigt, mit osteuropäischen Staaten keine Wiedergutmachungsverhandlungen aufzunehmen. Ausgenommen war die Entschädigung von Opfern pseudomedizinischer Versuche in Konzentrationslagern des NS-Regimes. Mit Jugoslawien, der CSSR und Ungarn waren Abkommen über die Entschädigung dieser Opfer geschlossen worden, mit Polen und Rumänien wurde über entsprechende Abkommen noch verhandelt. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 15. Febr. 1972 in AA B 4, Bd. 117 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Mai 1971 über die Ministerbesprechung in B 136/56179. - Die im Frühjahr 1970 gebildete interministerielle Arbeitsgruppe für Fragen der Ostwiedergutmachung war beauftragt worden, eine rechtliche, politische und finanzielle Begründung für den in der Ministerbesprechung am 5. Mai 1971 gefassten Grundsatzbeschluss zu erarbeiten. Sie legte ihre Untersuchungsergebnisse dem Bundeskanzleramt mit der Aufzeichnung des AA vom 6. März 1972 vor. Danach beruhe die bisherige Wiedergutmachungspolitik der Bundesrepublik auf der Prämisse, dass die Bundesrepublik ganz Deutschland völkerrechtlich vertrete (Alleinvertretung). Da angesichts der von den Ostblockstaaten vertretenen Zweistaatentheorie keine Kontinuität zwischen dem Deutschen Reich und den beiden Nachfolgestaaten bestehe, würde eine einseitige Inanspruchnahme der Haftung für Schulden und Rechtsbrüche gegenüber der Bundesrepublik eine Diskriminierung bedeuten. Neben Verweisen auf Artikel 5 Absatz 4 des Londoner Schuldenabkommens und die Viermächte-Regelungen sowie eine fehlende Konkretisierung der Wiedergutmachungsverpflichtung schätzte die Arbeitsgruppe die Aussichten für eine Einigung mit den osteuropäischen Staaten über die Schadenstatbestände und über den entschädigungsberechtigten Personenkreis angesichts der Erfahrungen mit Jugoslawien-Verhandlungen als gering ein. Aus finanzpolitischer Sicht sei eine Wiedergutmachung nach den engen Kriterien des BEG mit geschätzten 360 bis 440 Millionen DM vertretbar, würde aber von den osteuropäischen Staaten als Zumutung betrachtet, während eine sich an den Forderungen dieser Staaten orientierende Regelung mit 3 bis 4,5 Milliarden DM die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik überschreite. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. Mai und 6. Juli 1971 in B 136/3316 sowie die Aufzeichnung des AA vom 6. März 1972 in AA B 130, Bd. 8310.

12

Vgl. den Entwurf einer Erklärung des AA vom 18. Febr. 1972 für die Koalitionsbesprechung am 21. Febr. 1972 in B 136/3316. Scheel nahm darin Bezug auf Presseberichte und Erklärungen der Opposition, denen zufolge durch die Verträge die Gefahr riesiger Reparations- und Wiedergutmachungsforderungen gegen die Bundesrepublik heraufbeschworen werde, und verwies darauf, dass „in Gesetzgebung, Regierungspraxis und Rechtsprechung der Bundesrepublik seit jeher zwischen Reparationen, d. h. den Entschädigungsforderungen ausländischer Staaten für allgemeine Kriegsschäden, und Wiedergutmachung, d. h. Entschädigung von Einzelpersonen für typisch nationalsozialistisches Unrecht, wie es in §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) definiert ist, unterschieden" werde.

13

Vgl. 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP A. - Entwurf der Rede des Bundeskanzlers zum Bericht der Lage der Nation vom 15. Febr. 1972 in B 136/16564. - Zur Rede Brandts im Deutschen Bundestag am 23. Febr. 1972 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 9739-9742.

14

Zur gemeinsamen Behandlung der vier angesprochenen Tagesordnungspunkte vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 9739-9826, 9833-9935 und 9941-10003. - Fortgang 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP D.

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