2.8.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.05 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Anlage 1 nebst Nachtrag und der Anlage 2 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 1

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA ein Botschaftsrat Erster Klasse, zwei Vortragende Legationsräte Erster Klasse und Dr. Peter Sympher zum Generalkonsul, auf Vorschlag des BMWF Prof. Dr. Eberhard Machens zum Präsidenten und Professor der Bundesanstalt für Bodenforschung (vgl. 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP 1), auf Vorschlag des BMVg Dipl.-Ing. Dietrich Willikens zum Generalleutnant, Peter von Lillienskiold zum Generalmajor, Karl Clausen, Paul Kriebel, Uwe Sörensen zu Flottillenadmiralen und ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMP Dipl.-Ing. Kurt Blumenwitz zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion und auf Vorschlag des BMZ ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMA und unter der Voraussetzung, dass der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit und die beteiligte Landesregierung (Senat von Berlin) keine Bedenken erheben und der Bundespersonalausschuss den entsprechenden Beschluss fasst, dem Bundespräsidenten die Ernennung von Helmut Weicken zum Präsidenten und Kurt Fuhrmann zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsamts Berlin vorgeschlagen und der BMA beauftragt werden, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit und die beteiligte Landesregierung zu hören. Laut Nachtrag zu Anlage 1 sollten auf Vorschlag des AA ein Erster Direktor und Professor beim Deutschen Archäologischen Institut und im BMVg Joachim Weichsel zum Brigadegeneral ernannt werden.

Die Entscheidung über den Beschlußvorschlag in Anlage 3 zu Punkt 1 der TO betreffend die Neubesetzung des Kuratoriums der Stiftung Volkswagenwerk wird auf die Kabinettsitzung in der nächsten Woche vertagt. 2

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Siehe 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 297). - Vorlage des BMBW vom 22. Febr. 1972 in B 196/7204 und B 136/7385. - Für das seit 1962 aus 14 Mitgliedern bestehende Kuratorium der Stiftung Volkswagenwerk waren von der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung je sieben Mitglieder zu berufen. Der BMBW hatte in Anlage 3 vorgeschlagen, die Amtszeiten für Prof. Dr. Richard Löwenthal, Freie Universität Berlin, Hans L. Merkle, Vorstandsvorsitzender der Robert-Bosch-GmbH Stuttgart, und Kultusminister a. D. NRW Prof. Dr. Paul Mikat um weitere fünf Jahre zu verlängern sowie Bundesminister Prof. Dr.-Ing. Hans Leussink und Joachim Raffert (SPD, ab 15. März 1972 Parlamentarischer Staatssekretär im BMBW) anstelle der ausscheidenden Mitglieder Dr. Karl-Friedrich Scheidenmann, BMBW, und Prof. Dr. Hansjürgen Staudinger, Universität Gießen, ab 15. März 1972 neu zu berufen. - Fortgang 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP 1.

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