2.8.13 (k1972k): F. Fischereigrenzen Islands

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Fischereigrenzen Islands

(16.55 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Scheel und mit Rücksicht darauf, daß auch Großbritannien beschlossen hat, seinerseits den Internationalen Gerichtshof in Den-Haag anzurufen, ist das Kabinett einverstanden, daß gegen Island Klage vor dem IGH erhoben wird. 18

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Zur offiziellen Ankündigung Islands auf der Konferenz der North East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC) vom 14. bis 16. Dez. 1971 in Moskau, die Fischereigrenzen zu erweitern, vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 386). - Sprechzettel des AA vom 29. Febr. 1972 in AA B 80, Bd. 983, weitere Unterlagen in B 116/46800 bis 46802, B 136/6374 sowie AA B 80, Bd. 984, dazu Rupprecht: Fischereizonenstreit, S. 95-133. - Nachdem Island auf der Konferenz offiziell angekündigt hatte, die Fischereigrenze ab 1. Sept. 1972 von 12 auf 50 Seemeilen auszudehnen, wurde dies als völkerrechtswidrig beurteilt, jedoch hatten die Konferenzteilnehmer beschlossen, dass zunächst Verhandlungen zwischen Island und den betroffenen Staaten geführt werden sollten. Zwischen den Botschaften Islands und der Bundesrepublik hatten bereits ab November 1971 Gespräche für den Fall der Grenzausdehnung stattgefunden. Dabei hatte das AA für diesen Fall auf die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag entsprechend des Fischereiabkommens zwischen beiden Staaten vom 19. Juli 1961 (BAnz Nr. 172 vom 7. Sept. 1961, S. 181 f.) hingewiesen. Vgl. das Schreiben des AA an den Botschafter in Reykjavik vom 16. Dez. 1971 in AAPD 1971, S. 1964-1967. - Mit dem Gesetzesbeschluss des isländischen Parlaments am 15. Febr. 1972 zur Grenzausdehnung waren die bilateralen Abkommen mit der Bundesrepublik und mit Großbritannien von 1961 aufgekündigt worden, jedoch sollten seitens der Bundesrepublik Gespräche mit der isländischen Regierung über die praktischen Konsequenzen fortgesetzt werden (vgl. das Aide-mémoire vom 24. Febr. 1972 in AA B 80, Bd. 984). Scheel bat das Kabinett wegen der außenpolitischen Bedeutung des Vorgangs, ohne die in solchen Fällen übliche Kabinettvorlage, um Zustimmung zur Anrufung des IGH, da rund 91% der traditionellen Fanggebiete in der erweiterten Zone lagen. Außerdem hatte er das Kabinett um Ermächtigung zur Fortsetzung weiterer Verhandlungen mit der isländischen Regierung gebeten, da der IGH die Ausdehnung der Fischereigrenze nicht grundsätzlich verhindern könne. Die Bundesrepublik Deutschland reichte am 4. Juni 1972 Klage ein. Vgl. Scheels Schreiben an Ertl vom 7. Febr. 1972 in B 116/46799 und das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 8. Juni 1972 nebst Klageschrift in B 136/6374. - Fortgang 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP D.

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