2.8.14 (k1972k): G. Wahl der Deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Wahl der Deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament

(17.00 Uhr)

Das Kabinett erzielt Einvernehmen über die Grundtendenz eines möglichen Beitrages des Außenministers anläßlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Opposition im Bundestag. 19

19

Sprechzettel des AA vom 29. Febr. 1972 in AA B 20-200, Bd. 1929, vgl. auch den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Febr. 1972 in B 136/8320. - Gemäß Artikel 138 des EWG-Vertrags und Artikel 108 des EURATOM-Vertrags, jeweils vom 25. März 1957 (BGBl. II 766 bzw. 1014), sowie Artikel 21 des EGKS-Vertrags vom 18. April 1951 in der Fassung vom 25. März 1957 (BGBl. II 1156) entsandte der Deutsche Bundestag 36 Mitglieder in das Europäische Parlament. Diese Abgeordneten nahmen sowohl ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete als auch ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments wahr. - Am 27. Jan. 1972 hatten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs beantragt, wonach die 36 Abgeordneten der Bundesrepublik für das Europäische Parlament nicht mehr vom Bundestag bestimmt, sondern direkt gewählt werden sollten, d. h. in einem gesonderten Wahlgang bei der Bundestagswahl (BT-Drs. VI/3072). Sie begründeten die Notwendigkeit direkter Wahlen mit dem entstandenen Demokratiedefizit, da zunehmend gesetzgeberische Kompetenzen der nationalen Parlamente auf die Gemeinschaften übergingen, ohne dass dem Europäischen Parlament entsprechende Befugnisse übertragen würden. Der Ältestenrat hatte für den 2. März 1972 die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vorgesehen. Scheel hatte das Kabinett um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Opposition gebeten und als mögliche Alternativen vorgeschlagen, Direktwahlen erst nach der EG-Erweiterung zu befürworten oder einen eigenen Regierungsentwurf vorzulegen. Infrage kam nach seiner Auffassung eine „Halbierung der Direktwahl", d. h. 18 Parlamentarier sollten direkt gewählt und von den Aufgaben des Bundestages befreit und weitere 18 Parlamentarier sollten wie zuvor aus dem Bundestag gewählt und mit den Aufgaben beider Institutionen betraut werden. - Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 2. März 1972 in die Ausschüsse. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10141-10149, und das Protokoll der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am 15. Juni 1972 in Auswärtiger Ausschuss 1969-1972, S. 1701-1712. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Die ersten Europawahlen fanden zwischen dem 7. und 10. Juni 1979 statt. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 5 (Europafragen: B 136/36192).

Extras (Fußzeile):