2.8.15 (k1972k): H. EG-Ratstagung am 20./21. März 1972

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[H.] EG-Ratstagung am 20./21. März 1972

(17.20 Uhr)

BM Scheel wird an der Ratstagung teilnehmen. 20

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Die EG-Ratstagung auf der Ebene der Außenminister am 20./21. März 1972 entschied, Algerien Verhandlungen über ein Globalabkommen vorzuschlagen, das über eine Präferenzregelung für den Warenverkehr hinaus eine wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vorsah sowie die Annahme des Beitrittsantrag von Mauritius zum Yaoundé-Abkommen II (Assoziierungs-abkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen: BGBl. 1970 II 521). Außerdem berieten die Außenminister über besondere Richtlinien für die Koordination der EG-Mitgliedstaaten und über die Kontakte bzw. Konsultationen mit den beitretenden und den assoziierten Staaten auf der bevorstehenden dritten Welthandelskonferenz (UNCTAD) vom 13. April bis 19. Mai 1972 in Santiago de Chile. Vgl. die Mitteilung des Pressedienstes des EG-Ministerrats vom 21. März 1972 in AdG 1972, S. 16976, sowie zu den Vorbereitungen der Gipfelkonferenz den Bericht des Botschafters (EG) in Brüssel an das AA vom 21. März 1972 in AAPD 1972, S. 304-306. - Zu den Konsultationen mit den Außenministern der beitretenden Staaten vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP G (Außenpolitik), zur Welthandelskonferenz vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP A.

Das Kabinett bittet, der Wirtschafts- und Finanzminister möchte für diese Sitzung ebenfalls seine Mitwirkung möglich machen. 21

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Die EG-Ratstagung auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister am 20./21. März 1972 entschied im Hinblick auf die 1971 beschlossene verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Gemeinschaft, dass Mitgliedstaaten, die bei der Durchführung nationaler Maßnahmen von EG-Leitlinien abweichen wollten, die entsprechenden Beschlüsse oder Maßnahmen zuvor in einer vom Ministerrat gebildeten Koordinierungsgruppe zur Beratung vorlegen sollten. Im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) sollte ein Regionalfonds oder ein anderes geeignetes System gemeinschaftlicher Mittel eingeführt werden, um mit der sofortigen Umsetzung regionaler und struktureller Maßnahmen die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben. In diesem Zusammenhang stand außerdem die Entscheidung, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zugelassenen Schwankungsbreiten bei den Währungen der Mitgliedstaaten als ersten Schritt zum gemeinsamen Währungsraum zu verringern. Vgl. die Mitteilung des Pressedienstes des EG-Ministerrats vom 21. März 1972 in AdG 1972, S. 16975 f.

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