2.8.2 (k1972k): 7. Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, BMWF

(14.09 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 28. Februar 1972. 3

3

Siehe 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 309). - Vorlage des BMWF vom 28. Febr. 1972 in B 126/33453 und B 136/7812 sowie 7814, weitere Unterlagen in B 102/174273 und 174289 sowie B 126/26748. - Gemäß Artikel 6 a Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Dez. 1971 (BGBl. I 2141), des sogenannten Bardepotgesetzes, konnte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass Gebietsansässige einen bestimmten Vom-Hundert-Satz der Verbindlichkeiten aus den von ihnen im Ausland aufgenommenen Darlehen oder Krediten während eines befristeten Zeitraums zinslos auf einem Konto bei der Deutschen Bundesbank in D-Mark zu halten haben, sofern Geld- und Kapitalzuflüsse die Wirksamkeit der Währungs- und Konjunkturpolitik beeinträchtigten und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdeten. Die Bardepotpflicht sollte zusammen mit der vom Zentralbankrat am 28. Febr. 1972 beschlossenen Senkung des Diskontsatzes von 4 auf 3% eingeführt werden, um das erhebliche Zinsgefälle zwischen Europa und den USA einzuebnen und Kapitalzuflüsse zu vermindern. - BT-Drs. VI/3216. - Verordnung vom 1. März 1972 (BGBl. I 213). - Fortgang 117. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Juni 1972 TOP D.

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