2.8.3 (k1972k): 2. Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes, BMWF

(14.10 Uhr)

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Jahn, Genscher, Ertl, Ehmke, Schmidt, Scheel, Strobel, Arendt, Eppler sowie Sts Ahlers beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf des 2. Steuerreformgesetzes zu. 4

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Siehe 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 4. - Vorlage des BMWF vom 24. Febr. 1972 in B 126/90927 und B 136/7226, weitere Unterlagen in B 126/90926, 90928 und 90929 sowie B 136/7224 und 7225. - Der vom BMWF vorgelegte Gesetzentwurf betraf die Reform der einheitswertabhängigen Steuern, d. h. der Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer, und Änderungen des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1862) sowie des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 20. Okt. 1969 (BGBl. I 2022). Vorgesehen waren u. a. bei der Vermögen- und Grundsteuer der Ansatz des Grundvermögens mit dem 1,4-fachen der Einheitswerte von 1964 bei gleichzeitiger Heraufsetzung der Freibeträge, die Anwendung der Einheitswerte von 1964 bei der Grundsteuer und die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer.

Das Kabinett geht dabei davon aus, daß das 2. Steuerreformgesetz zusammen mit dem 3. Steuerreformgesetz in Kraft tritt.

Den Entwurf des 3. Steuerreformgesetzes wird die Bundesregierung nach dem Ende der parlamentarischen Sommerferien den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.

BM Jahn bittet, daß seinem Haus Gelegenheit gegeben wird, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einige Einzelfragen bezüglich des 2. Steuerreformgesetzes mit dem BMWF zu erörtern. BM Schiller erklärt sich hiermit einverstanden.

BM Genscher bittet den BMWF, den Ressorts mitzuteilen, wieviel Gewerbebetriebe, die infolge der vorgesehenen Änderung des Gewerbesteuergesetzes in Zukunft nicht mehr mit Gewerbesteuer belastet sein werden, auf den Raum Baden-Württemberg entfallen. 5

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Näheres nicht ermittelt. - BR-Drs. 140/72. - Fortgang 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 5.

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