2.8.4 (k1972k): 3. Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG), BMI/BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG), BMI/BMWF

(15.35 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmidt, Franke, Schiller und Ehmke beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMI und des BMWF vom 22. Februar 1972. 6

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Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMWF vom 22. Febr. 1972 in B 126/116774 und B 136/7321, weitere Unterlagen in B 106/22804 und 22805. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf war insbesondere eine Dynamisierung der Unterhaltshilfe für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte nach dem Fünften Abschnitt des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Dez. 1965 (BGBl. I 1946) ab 1973 sowie eine abschließende Regelung für die Einbeziehung ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente vorgesehen. - BR-Drs. 128/72, BT-Drs. VI/3447. - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG) vom 24. Aug. 1972 (BGBl. I 1521).

Auf eine Frage von BM Ehmke nach der vom Haushaltsausschuß des Bundestages angeforderten Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen" erklärt BM Genscher, daß diese Frage zwischen ihm und BM Schiller noch offen sei. 7

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Der Gesetzentwurf (BT-Drs. VI/972) war am 19. Juni 1970 von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht worden. Der Innenausschuss hatte in seinem Schriftlichen Bericht vom 2. Juni 1971 (BT-Drs. VI/2262) empfohlen, anstelle der Errichtung einer Stiftung die Regelungen über den Härtefonds nach dem Achten Abschnitt des Lastenausgleichsgesetzes zu erweitern. Daraufhin hatte der Haushaltsausschuss den Präsidenten des Deutschen Bundestages gebeten, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen dieser Lösung zu ersuchen. Während Genscher den Vorschlag des Innenausschusses unterstützte, lehnte Schiller ihn wegen seiner möglichen Präjudizwirkung für andere Bereiche und wegen möglicher ungedeckter Mehrkosten für den Bund ab. Vgl. das Schreiben des Bundestagspräsidenten an den Bundeskanzler vom 9. Juni 1971 in B 136/7320 sowie die Vorlagen des BMWF und des BMI vom 1. Okt. 1971 bzw. 5. Nov. 1971 in B 106/28149, B 126/116775 und B 136/7320. - Die Stellungnahme kam nicht zustande. Der Haushaltsausschuss beschloss am 8. Juni 1972, gegen die Empfehlung des Innenausschusses keine Bedenken zu erheben (BT-Drs. VI/3486). - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (26. ÄndG LAG) vom 24. Aug. 1972 (BGBl. I 1537).

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