2.8.6 (k1972k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters, BMJ

(16.00 Uhr)

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Jahn, Ehmke, Strobel und Lauritzen beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf des BMJ mit der Maßgabe zu, daß die nach geltendem Recht bestehende Befreiungsmöglichkeit von dem Alterserfordernis für die Ehemündigkeit der Frau beibehalten wird. 9

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Vorlage des BMJ vom 22. Febr. 1972 in B 141/29372 und B 136/6941, weitere Unterlagen in B 141/29368 bis 29371 sowie 29374 und 29394. - Bundeskanzler Brandt hatte in seiner Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20) eine Überprüfung der Volljährigkeitsgrenze angekündigt. Der BMJ hatte in seinem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Volljährigkeit von dem vollendeten 21. Lebensjahr auf die Vollendung des 18. Lebensjahres herabzusetzen. Damit seien die zwischen 18- und 21-Jährigen bei ihrer Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben nicht mehr auf die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters angewiesen. Mit dieser Regelung sollte sowohl dem Entwicklungsstand der jungen Erwachsenen als auch den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Veränderungen im Staat Rechnung getragen werden. Während die Ehemündigkeit des Mannes dem neuen Recht folgen sollte, blieb die Ehemündigkeit der Frau nach geltendem Recht mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten. - BR-Drs. 130/72, BT-Drs. VI/3450. - Gesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I 1713).

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