2.8.7 (k1972k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (ÄndG - BWG), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (ÄndG - BWG), BMI

(16.12 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 24. Februar 1972. 10

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Vorlage des BMI vom 1. Febr. 1972 und das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 24. Febr. 1972 in B 106/58980 und B 136/3850, weitere Unterlagen B 106/58981 bis 58985 sowie B 136/3848 und 3849. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) war vorgesehen, die Wahlberechtigung auch Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG einzuräumen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in europäischen Gebieten der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hatten. Ferner sollten Änderungen der Wahlkreiseinteilung vorgenommen werden, mit denen die bereits bekannten und bis zum 1. Juli 1972 in Kraft tretenden kommunalen Grenzänderungen sowie Fälle berücksichtigt wurden, in denen die Einwohnerzahl eines bestehenden Wahlkreises um mehr als ein Drittel nach oben oder unten vom Bundesdurchschnitt abwich. - Mit Schreiben vom 24. Febr. 1972 hatte das BMI auf Bitten des Bundeskanzleramts die um die Datenblattnummer und das Vorblatt ergänzte Vorlage nochmals übersandt.

Auf eine Frage von BM Eppler sichert BM Jahn zu, daß über die Frage der Wahlberechtigung von Deutschen, die im Ausland arbeiten, weiter gesprochen werden soll. 11

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Der Kreis der Wahlberechtigten wurde nicht erweitert. - BR-Drs. 124/72, BT-Drs. VI/3395. - Gesetz vom 3. Juli 1972 (BGBl. I 1061). - Fortgang zur Wahlkreiseinteilung 75. Sitzung am 14. Aug. 1974 TOP G (B 136/36195).

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