2.8.8 (k1972k): A. Erstattung von Visagebühren bei Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erstattung von Visagebühren bei Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin

(16.20 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Franke, Ehmke, Scheel, Eppler, PStS Hermsdorf und StS Bahr beteiligen, erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß die Gebühren für Tagesaufenthaltsgenehmigungen wie die Visagebühren allgemein erstattet werden. 12

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Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 371 f.). - Vgl. das Schreiben von Schütz an Brandt vom 24. Febr. 1972 und den Vermerk des BMB vom 1. März 1972 in B 137/9693 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Febr. 1972 in B 136/6766, weitere Unterlagen in B 126/63200. - Zur Vereinfachung der Grenzabfertigung im Berlin-Verkehr erhielten Reisende gemäß dem am 17. Dez. 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) (BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 7-26) ab 1. Jan. 1972 das Durchreisevisum durch die DDR kostenlos, für das sie bislang 5 DM zu zahlen hatten. Ebenso entfielen für sie die bisherigen Straßenbenutzungsgebühren für Pkw in Höhe von 5 bis 20 DM. Im Güterverkehr waren keine Steuerausgleichsabgaben und Erlaubnisgebühren für Binnenschiffe und im Omnibus-Linienverkehr keine Lizenzgebühren mehr zu entrichten. Stattdessen zahlte die Bundesrepublik eine jährliche Pauschale an die DDR. Keine Änderungen waren im Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik oder West-Berlin und der DDR oder im Transitverkehr durch die DDR, z. B. nach Polen, vorgenommen worden. Reisende erhielten weiterhin an den Grenzkontrollstellen Erstattungsvordrucke, die von den Postämtern bzw. Amtsstellen der Bundesrepublik eingelöst wurden. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Reisen von West-Berlinern nach Berlin (Ost) und in die DDR zu Ostern und Pfingsten 1972 hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz den Bundeskanzler um eine Grundsatzentscheidung gebeten, diese Visagebühren auch in Zukunft zu erstatten oder zu pauschalieren sowie Visagebühren und Gebühren für Tagesaufenthaltsgenehmigungen gleich zu behandeln. - Fortgang 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP A.

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