2.8.9 (k1972k): B. Erhöhung des Kindergeldes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhöhung des Kindergeldes

(16.50 Uhr)

In einer Aussprache, an der sich die BM Ehmke, Strobel, Eppler, Schmidt und Frau PStS Dr. Focke beteiligen, werden Fragen im Zusammenhang mit dem im Bundesrat am 3. März anstehenden Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bayern zum Bundeskindergeldgesetz erörtert. 13

13

Siehe 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 268). - Nach dem Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl. I 265) betrug das Kindergeld 25 DM für das zweite, 50 DM für das dritte, 60 DM für das vierte sowie 70 DM für jedes weitere Kind. Für das dritte Kind war der Betrag mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vom 16. Dez. 1970 (BGBl. I 1725) auf 60 DM angehoben worden (vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1970, S. 220). - Der Entschließungsantrag vom 23. Febr. 1972 (BR-Drs. 115/72) zielte auf eine Erhöhung um 10 DM für das vierte und jedes weitere Kind. Der Antrag wurde am 3. März 1972 an den Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit sowie den Finanzausschuss überwiesen und entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse am 24. März 1972 abgelehnt. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 485 und 521 f.

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