2.9.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.10 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1, 2 und 3 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMJ Dr. Erich Berger, Georg Schramme und Paul Terwesten zu Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im BMWF ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BML ein Leitender Direktor und Professor im Beamtenverhältnis auf Probe und im BMVg ein Oberst. Nach Anlage 2 sollten auf Vorschlag des BMV Dr. Kurt Krüger, Prof. Dr. Rolf Stödter, Heinz-Oskar Vetter und Alfred Ollesch ab dem 11. März 1972 gemäß § 10 Absatz 5 des Bundesbahngesetzes für die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn ernannt bzw. wiederernannt werden (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. März 1972 in B 136/14015, zur Neubesetzung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn vgl. 104. Sitzung am 15. März 1972 TOP B). Nach Anlage 3 sollte das Kabinett dem Vorschlag des BMBW vom 22. Febr. 1972 zustimmen, Prof. Dr.-Ing. Hans Leussink, Prof. Dr. Richard Löwenthal, Hans L. Merkle, Prof. Dr. Paul Mikat und Joachim Raffert (MdB) als Kuratoren der Stiftung Volkswagenwerk zu ernennen (vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 1).

Im übrigen besteht Einigkeit, daß das Bundeskabinett vor seiner Beschlußfassung über Personalvorschläge über alle Umstände in Kenntnis zu setzen ist, die in der Öffentlichkeit zu Diskussionen führen könnten. Das Kabinett beauftragt den Chef des Bundeskanzleramtes, den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen zu bitten, in der nächsten Kabinettsitzung zu den wegen der Ernennung von Prof. Dr. Eberhard Machens in der Öffentlichkeit laut gewordenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. 2

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Siehe 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 1 (Personalien). - Fortgang 104. Sitzung am 15. März 1972 TOP A.

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