2.9.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 76 Abs. 3 GG, BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 76 Abs. 3 GG, BMJ

(15.10 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 29. Februar 1972. 5

5

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 275 f.). - Vorlage des BMJ vom 29. Febr. 1972 in B 141/34047, weitere Unterlagen in B 141/34046 bis 34049. - Laut Begründung des Entwurfs hatte seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 19. Dez. 1964 (BGBl. I 1067) die Schwer- und Serienkriminalität zugenommen, während die Aufklärungsquote gesunken sei. Im Mittelpunkt der Gesetzesinitiative des Bundesrats stand als Sofortmaßnahme eine Änderung des Haftrechts, die sich darauf beschränkte, den Haftgrund Fluchtgefahr zu präzisieren und den Haftgrund Wiederholungsgefahr, der nur für schwere Sittlichkeitsdelikte galt, auszuweiten, um gemeinschädliche Serienkriminelle wirksamer bekämpfen zu können. Das Gesetz sollte einer umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts (vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 7) nicht vorgreifen. Der BMJ hatte vorgeschlagen, dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zuzustimmen und die entsprechende Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abzulehnen. - BR-Drs. 490/71 und 504/71, BT-Drs. VI/3248. - Gesetz vom 7. Aug. 1972 (BGBl. I 1361). - Fortgang 111. Sitzung am 14. Mai 1975 TOP 5 (B 136/36199).

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