2.9.4 (k1972k): 5. Gewährung einer ungekürzten Sonderzuwendung für die aus dem Wehrdienst zurückkehrenden Wehrpflichtigen des öffentlichen Dienstes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gewährung einer ungekürzten Sonderzuwendung für die aus dem Wehrdienst zurückkehrenden Wehrpflichtigen des öffentlichen Dienstes, BMI

(15.15 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 22. Februar 1972. 6

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Zur Sonderzuwendung vgl. 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 427). - Vorlage des BMI vom 22. Febr. 1972 in B 106/29294 und B 136/5182, weitere Unterlagen in B 106/58613. - Gemäß dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 609) und den entsprechenden Tarifverträgen erhielten aus dem Wehrdienst zurückkehrende Angehörige des öffentlichen Dienstes im Entlassungsjahr eine für jeden Monat vor dem Wiedereintritt um jeweils ein Zwölftel verminderte Zuwendung. Nachdem der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche Bundestag und die Innenministerkonferenz der Länder sich bereits 1969 für die Gewährung der ungekürzten Zuwendung in diesen Fällen ausgesprochen und die Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Saarland entsprechende Regelungen getroffen hatten, plädierte der BMI in seiner Vorlage dafür, ihn mit der Vorbereitung der erforderlichen Gesetzes- und Tarifvertragsänderungen zu beauftragen. Die daraus entstehenden Kosten für Bund, Länder und Gemeinden wurden mit 2 Millionen DM beziffert, von denen die Hälfte auf den Bund entfiel. - Die vorgeschlagene Regelung wurde durch das Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung vom 30. Jan. 1974 (BGBl. I 129) sowie die Tarifverträge vom 12. Okt. 1973 über eine Zuwendung für Angestellte bzw. über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder (GMBl. 1973, S. 532-536) eingeführt. - Zu den Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst Fortgang 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP D (B 136/36191).

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