2.9.6 (k1972k): A. Erstattung von Visagebühren bei Reisen in die DDR und nach Ostberlin; hier: Antrag des BMWF auf Protokollberichtigung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erstattung von Visagebühren bei Reisen in die DDR und nach Ostberlin; hier: Antrag des BMWF auf Protokollberichtigung

(15.17 Uhr)

Das Kabinett beschließt, an seinem Beschluß vom 1. März 1972 in der Fassung auf Seite 6 des Kurzprotokolls vom 1. März 1972 festzuhalten. 8

8

Siehe 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP A. - Der Parlamentarische Staatssekretär des BMWF Hans Hermsdorf hatte um eine Protokolländerung gebeten und folgende Formulierung vorgeschlagen: „Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß die Gebühren für Tagesreisen von West-Berlinern in die DDR und nach Ost-Berlin wie Visagebühren allgemein erstattet werden." Laut Vermerk des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt Carl-Werner Sanne entsprach „die von Herrn Hermsdorf vorgeschlagene Formulierung nicht dem Beschluß des Kabinetts. Dieses sah sich vor die grundsätzliche Entscheidung gestellt, entweder künftig überhaupt - und dann für alle - oder überhaupt nicht mehr Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen und Visa zu erstatten." Sanne schlug vor, jede Erstattung solcher Gebühren, außerhalb des Transitverkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, einzustellen. „Wenn aber den Berlinern die Gebühr für die Tagesaufenthaltsgenehmigung künftig zurückgezahlt wird, scheint es mir politisch nicht vertretbar, Bundesbürger schlechter zu stellen." Vgl. das Schreiben des BMWF an das Bundeskanzleramt und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. März 1972 in B 136/36184 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. März 1972 in B 136/6766. - Fortgang 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP B.

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