1.10.2 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

PSt Schlei unterrichtet das Kabinett über die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der 1. und 2. Sitzungswoche März 1975 sowie über die Tagesordnung für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. März 1975.

PSt Buschfort kündigt an, die Behandlung des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes solle abgesetzt werden.

PSt Schlei bittet, daß diese Frage zwischen BK, BMA, BMJ und BMJFG noch einmal erörtert wird.

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