1.10.5 (k1975k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3./4. März 1975

StS Rohwedder berichtet über die Energieresolution, Staatsminister Wischnewski über die Ergebnisse der Ratstagung, insbesondere zu Fragen der Regionalpolitik und zur 2. Konferenz der UNIDO.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Agrarfragen) vom 4./5. März 1975

BM Ertl berichtet über die Behandlung des Bergbauernprogramms, die Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik, den Importstopp für Frostfisch und die vorgesehene Auflockerung des Importstopps für Rinder im Agrarministerrat. 2

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Ursprünglich lautete dieser Satz: „BM Ertl berichtet über die Behandlung des Bergbauernprogramms, die Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik im Agrarministerrat und einen vorgesehenen Importstop für Rinder und Fisch." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1975 in B 136/36198.

Nach einer kurzen Debatte, an der sich die BM Apel und Ertl sowie Staatsminister Wischnewski beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

BM Leber stellt fest, daß der Bundeskanzler vom Verlauf der Debatte unterrichtet ist.

c) Treffen der Regierungschefs am 10./11. März 1975 in Dublin

Die Behandlung des Punktes wird wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers und des BM des Auswärtigen vertagt.

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