1.10.8 (k1975k): D. Ermächtigung zur Strafverfolgung gem. § 353 c Abs. 4 StGB

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Ermächtigung zur Strafverfolgung gem. § 353 c Abs. 4 StGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.47 Uhr)

Chef BK unterrichtet das Kabinett davon, daß wegen der Veröffentlichung vertraulicher Akten im Zusammenhang mit dem Spionagefall Guillaume von den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Hamburg, München I und Frankfurt/Main gegen Journalisten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts unbefugter Weitergabe geheimer Gegenstände (§ 353 c StGB) eingeleitet worden sind.

Das Kabinett beschließt, die zur Fortführung der Strafverfolgung erforderliche Strafverfolgungsermächtigung nicht zu erteilen.

Extras (Fußzeile):