1.11.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe, daß

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bei der Zuleitung an den Bundesrat von der Eil-Klausel (Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG) abgesehen wird,

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die Begründung zu dem Gesetzentwurf noch dahingehend ergänzt wird, daß die einmalige Zahlung bis zu 100 DM mit Rücksicht auf die gleichartige Zahlung an die Empfänger tariflicher Bezüge gewährt wird, auf deren vereinbarte Laufzeit von 13 Monaten bis zum 31. Januar 1976 auch in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen werden soll.

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