1.15.7 (k1975k): 6. Europafragen, a) EG-Ratstagung (Außenminister) am 14./15. April 1975, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 15. April 1975, c) Lage in Portugal

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen, a) EG-Ratstagung (Außenminister) am 14./15. April 1975, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 15. April 1975, c) Lage in Portugal

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

- Vortrag AA -

(11.23 Uhr)

Zu a):

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung der Ratstagung der Außenminister am 14./15. April 1975.

Zu b):

BM Ertl trägt anhand seiner Tischvorlage vom 8. April 1975 vor. An der Diskussion beteiligen sich BM Friderichs und St Pöhl. Der Bundeskanzler stellt fest, daß zur Sache in dieser Kabinettsitzung kein Beschluß gefaßt wird. Er bittet, daß die beteiligten Häuser (AA, BMF, BMWi, BML) unter Federführung des BML eine gemeinsame Position entwickeln, über die gegebenenfalls in einem Ministergespräch zu entscheiden ist.

Zu c):

StM Wischnewski berichtet über das Beratungsergebnis der vom Kabinett eingesetzten Arbeitsgruppe und die Vorschläge, auf die die beteiligten Minister sich am Vortage geeinigt haben. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis mit der Einschränkung, daß BM Ertl sich eine Entscheidung zur Frage der Behandlung portugiesischen Weines und Portweines vorbehält. Der Bundeskanzler bittet die Arbeitsgruppe, erweitert um Vertreter des BML und des BMJFG, ihre Beratungen fortzusetzen und insbesondere die Fragen der Einfuhr portugiesischen Weines und Portweines und der Beteiligung der Europäischen Investitionsbank an Stützungsmaßnahmen zu prüfen. Er bittet, das Kabinett über das Ergebnis zu unterrichten.

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