1.15.9 (k1975k): D. Analyse des Bundesministers der Justiz zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 zu § 218 StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Analyse des Bundesministers der Justiz zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 zu § 218 StGB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.09 Uhr)

BM Vogel trägt aufgrund seiner Tischvorlage vom 9. April 1975 vor. Nach kurzer Aussprache bittet der Bundeskanzler BM Vogel, die im Bundesministerium der Justiz erstellte Auswertung des Urteils den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages als technische Hilfe zuzuleiten und auch dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zugänglich zu machen. Hierbei soll klargestellt werden, daß es sich nicht um eine amtliche Stellungnahme der Bundesregierung handelt und daß auch zur Sache kein Kabinettbeschluß vorliegt. Die Veröffentlichung der Auswertung soll vorbehalten bleiben.

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