1.17.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über das Arbeitsprogramm des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der laufenden Woche. Sie weist u. a. darauf hin, daß im Ältestenrat kein Einvernehmen über den federführenden Ausschuß für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend „Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierung an der Elbe" erzielt werden konnte. Dies werde möglicherweise im Rahmen einer Geschäftsführungsdebatte am Donnerstag, dem 24. April, im Plenum zu einer Abstimmung führen. Hierfür sei Präsenzpflicht anzumelden. Der Bundeskanzler betont, daß diese auch für Kabinettsmitglieder gelte.

Frau PSt Schlei weist weiter darauf hin, daß die Opposition in der morgigen Plenarsitzung den Antrag stellen werde, die Tagesordnung um den Entwurf des Bundesrates betreffend ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergänzen. Auch der CDU/CSU-Entwurf betreffend ein Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen werde von der Opposition für die Behandlung in der laufenden Woche gewünscht. Der Bundeskanzler bittet, beide Vorlagen nicht in die Tagesordnung der laufenden Woche aufzunehmen, zumal es sich bei dem zweiten Gesetzentwurf um die Übernahme eines noch in Vorbereitung befindlichen Vorschlags der Bundesregierung handelt, dessen Beratung im Kabinett am 28. Mai 1975 vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler, die Methode der Opposition, noch in Vorbereitung befindliche Gesetzesentwürfe der Bundesregierung als eigene Entwürfe vorab im Parlament einzubringen, im nächsten Koalitionsgespräch zu behandeln.

Auf Bitten BM Genschers gibt St Schüler die Tagesordnung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder am 25. April 1975 bekannt.

Nach einer Aussprache über die Zukunft von Bildungsrat und Wissenschaftsrat, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Rohde sowie St Schüler beteiligen, spricht sich das Kabinett gegen die ersatzlose Auflösung des Bildungsrates im gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Danach diskutiert das Kabinett den TOP „Steuerliche Behandlung von Rundfunkanstalten". Der Bundeskanzler bittet das BMF, ohne gleichzeitige Verminderung des Aufwandes beim ZDF keine Zugeständnisse zu machen. BM Genscher macht auf die Situation aufmerksam, die sich für das ZDF aus dem Staatsvertrag ergibt.

Abschließend behandelt das Kabinett den TOP „Sicherung der Energieversorgung durch Kernkraftwerke". Der Bundeskanzler regt eine intensive Erörterung dieses Komplexes im Mai an. Dabei sollen u. a. auch die sogenannten Bürgerinitiativen angesprochen werden.

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