1.2.3 (k1975k): 3. Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(Kabinettvorlage des BML vom 6.1.1975 - 123-12-4 zu Kabinett-Nr. 910/74 -)

(9.22 Uhr)

Nach einem kurzen Bericht von BM Ertl über das Ergebnis des Kabinettausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik billigt das Kabinett die Anlage zu der Kabinettvorlage des BML vom 6.1.1975 - 123-12-4 - zu Kabinett-Nr. 910/74 - mit der Maßgabe, daß die Klammerzusätze auf Seite 5 unten

„Bei dieser Preispolitik kann sich für bestimmte Betriebe ohne Alternativen zur Milchviehhaltung die Notwendigkeit zu Einkommenshilfen ergeben, für die eine Befristung und Degression vorgesehen werden müßte"

und auf Seite 6 oben

„Für Betriebe ohne Alternative zur Grünlandbewirtschaftung Einkommensbeihilfen (wie bei Milch)"

gestrichen werden. Die Bundesregierung prüft jedoch zu gegebener Zeit, ob bei einer am Marktgleichgewicht orientierten Preispolitik sich für bestimmte Betriebe ohne Alternativen zur Milchviehhaltung bzw. zur Grünlandbewirtschaftung die Notwendigkeit zu Einkommenshilfen ergibt.

BM Ertl wird gebeten, die Anlage der EG-Kommission sowie den Agrarministern der EG-Mitgliedstaaten als deutschen Beitrag zur Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik zu übersenden.

BM Genscher wird gebeten, in einem Schreiben an die Außenminister der EG-Mitgliedstaaten insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung bei ihrem Beitrag zur Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik stets davon ausgeht, daß die Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik gewahrt bleiben.

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