1.20.10 (k1975k): 10. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28./29.4.1975

StS Rohr berichtet über die Beratungen und Beschlüsse der Agrarminister zur Bergbauernrichtlinie, zur Lage auf dem Rindfleischmarkt und zu Maßnahmen für die Fischerei, für Unterglasanbau von Obst und Gemüse sowie zu Agrarlösungen im Zusammenhang mit dem Mittelmeerabkommen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) am 5./6.5.1975

StS Wischnewski berichtet über die voraussichtlichen Themen der nächsten Sitzung des Außenministerrates. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) Fragen des Verhältnisses zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und sekundärem Gemeinschaftsrecht; hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1974

StM Wischnewski trägt den Sachstand vor. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden BM Vogel und StM Wischnewski vor Absendung des Briefes an den Präsidenten der EG-Kommission mit Vizepräsident Seuffert vom Bundesverfassungsgericht ein inoffizielles und lediglich informatives Gespräch führen. BM Vogel und StM Wischnewski behalten sich vor, das Kabinett nach diesem Gespräch nochmals mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Sitzung wird von 11.10 Uhr bis 12.35 Uhr unterbrochen. Während dieser Zeit findet unter Vorsitz des Bundeskanzlers ein Ministergespräch statt, bei dem Fragen der inneren Sicherheit beraten werden.

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