1.20.3 (k1975k): 3. Aktuelle Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Aktuelle Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

PSt Grüner berichtet über seine bisherige Tätigkeit als Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie und kündigt die Vorlage des Strukturkonzeptes für Ende dieses Jahres an. Bei der Aussprache über seinen Bericht, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Vogel, Apel, Friderichs und Leber sowie die PSt Grüner, Jung und Hauff beteiligen, geht es insbesondere um folgende Probleme:

1)

Wartung der Transall

Hierzu bittet der Bundeskanzler BM Leber, bald die Fragen zu entscheiden, die die Wartung der Transall durch deutsche Firmen betreffen.

2)

Starfighter-Nachfolge

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß die Bundesregierung nicht in die in einigen Natoländern anstehenden Entscheidungen über die Starfighter-Nachfolge hineingezogen und vor allem nicht in eine Schiedsrichterrolle gedrängt werden möchte.

3)

MBB

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich an MBB finanziell zu beteiligen. Angesichts der erheblichen Bundesmittel, die über Aufträge und Förderungen in das Unternehmen fließen, widmet die Bundesregierung der Gesamtentwicklung von MBB jedoch besondere Aufmerksamkeit und wird sich Ende des Jahres erneut mit MBB befassen.

Unter Federführung des BMF werden BMWi, BMVg, BMV und BMFT gebeten, einen Prüfungsauftrag auszuarbeiten, über den eine unabhängige Revisions- und Treuhandgesellschaft der Bundesregierung einen möglichst vollständigen Einblick in die Kosten- und Ertragssituation von MBB verschaffen soll. Die Ressorts werden um eine entsprechende Kabinettvorlage, in der auch eine geeignete Gesellschaft vorzuschlagen ist, für die Kabinettsitzung am 21. Mai 1975 gebeten.

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