1.21.6 (k1975k): 5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 5./6. Mai 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 5./6. Mai 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Staatsminister Wischnewski unterrichtet das Kabinett über den allgemeinen Rat der Außenminister am 5. Mai 1975 in Brüssel, bei dessen Beratungen die Hilfe für Portugal, die Assoziierung Griechenlands, die Unterzeichnung der Abkommen mit Israel und den Maghreb-Staaten sowie ein EG-Programm über die Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle im Vordergrund standen. Er bedauert, daß es ihm nicht möglich gewesen sei, die deutsche Haltung zur Finanzierung dieses Programms vorzutragen, weil es zwischen den beteiligten Häusern BMF und BMFT nicht zu einer Einigung über die Mittelaufbringung gekommen sei. Das Kabinett geht davon aus, daß diese Mittel beim Haushaltsplan des BMFT eingespart werden sollen. Auf Frage von BM Rohde und BM Arendt erklärt Staatsminister Wischnewski, im Rat bestehe keine Neigung, die Freizügigkeit in bezug auf Portugal zu erweitern.

BM Ravens gibt einen kurzen Bericht über den Besuch des portugiesischen Bauministers; es sei vereinbart worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten zum Austausch von Erfahrungen. PSt Haehser erklärt auf Frage, Mittel für eine Aufstockung der Kapitalhilfe für Portugal könnten allenfalls aus dem Einzelplan 23 aufgebracht werden. Das Kabinett nimmt von den Berichten Kenntnis.

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