1.23.12 (k1975k): 12. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- u. Finanzminister) vom 20.5.1975

Nach Vortrag von BM Apel billigt das Kabinett die harte Haltung des BMF hinsichtlich der Gemeinschaftsanleihe und die Aufschiebung der Behandlung des Beitritts des Schweizer Franken zur Schlange. Das Kabinett ist ferner der Ansicht, daß eine Bindung der Schlangenwährung an den Wechselkurs des US-Dollar nicht akzeptabel ist.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 26./27.5.1975

Nach Vortrag von StS Rohr bittet das Kabinett den BML, beim anstehenden Agrarministerrat zu den italienischen Forderungen unter Hinweis auf den Luxemburger Kompromiß eine harte Haltung einzunehmen. Er stellt darüber hinaus fest, daß weder materiell noch finanziell eine für die Entscheidung ausreichende Quantifizierung der italienischen Forderungen vorliegt.

c) EPZ-Außenministertreffen am 26./27.5.1975

Zu diesem Punkt wird nichts vorgetragen.

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