1.23.16 (k1975k): D. Änderungen im StGB, in der StPO und im GVG zur Bekämpfung des Terrorismus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Änderungen im StGB, in der StPO und im GVG zur Bekämpfung des Terrorismus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.27 Uhr)

BM Vogel kündigt eine Regierungsvorlage für die nächste Kabinettsitzung an, die eine Gesamtkonzeption der Bundesregierung hinsichtlich der z. Z. diskutierten Änderungen von StGB, StPO und GVG enthält und mit den Koalitionsfraktionen erörtert ist.

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